Der aktuelle Diskurs um den Ukraine-Konflikt wird zunehmend von den Äußerungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump geprägt. In einem Interview mit Fox News deutete Trump an, dass die Ukraine möglicherweise eines Tages russisch werden könnte. Dies ist ein zentrales Thema, da Russland bereits plant, mehrere Regionen der Ukraine anzugliedern. Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte dabei die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja als „vier neue Regionen Russlands“ (fr.de).
Trump, der eine Kehrtwende in der US-Politik anstrebt, fordert eine Kopplung von US-Finanzhilfen an die wirtschaftlichen Gegenleistungen der Ukraine. Insbesondere macht er den Erhalt von Seltenen Erden im Wert von 500 Milliarden US-Dollar zur Bedingung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich offen für US-Investitionen in diesem Bereich. Ein persönliches Treffen zwischen Trump und Selenskyj wird erwartet, nachdem Vizepräsident J.D. Vance bereits mit dem ukrainischen Präsidenten zusammengekommen ist. Zudem ist ein Besuch des neuen US-Sondergesandten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, für den 20. Februar in der Ukraine angesetzt
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Der Druck auf die Ukraine und die USA
Selenskyj hat klare Erwartungen an die USA und fordert strikte Sicherheitsgarantien für Verhandlungen mit Russland. Währenddessen hat Trump bislang keine klare Friedensstrategie vorgelegt. Dies hat zu Bedenken geführt, dass er die Ukraine zu Gebietsabtretungen drängen könnte. Trump ist jedoch optimistisch, was die Beendigung des Ukraine-Kriegs betrifft, und behauptet, Fortschritte in Gesprächen mit Wladimir Putin erzielt zu haben. Unklar bleibt jedoch, wann genau diese Gespräche stattfanden (zdf.de).
Die US-Politiker und Sicherheitsexperten sind sich uneinig über den besten Weg zur Beendigung des Konflikts. Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik äußerte die Hoffnung auf starke Unterstützung der USA, um Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen. Sie wies darauf hin, dass es innerhalb der USA zwei Strömungen gibt. Die erste will eine Anpassung an russische Forderungen, während die zweite auf Druck auf Russland zur Beendigung des Krieges setzt. Major merkt an, dass die Ukraine in den letzten Jahren nicht in eine Position gebracht wurde, um den Krieg zu beenden
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Obwohl die Ukraine kleinere militärische Erfolge verzeichnet, gewinnt Russland insgesamt an Terrain. Selenskyj fordert mehr Unterstützung von Europa und benötigt dafür etwa 20.000 Soldaten zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands. Major betont, dass die Europäer nicht über die nötigen Ressourcen verfügen, um eigenständig Entscheidungen zu treffen und stark auf die Unterstützung der USA angewiesen sind.
Die Rolle der USA in der internationalen Politik
Der Krieg in der Ukraine ist zu einem dominierenden Thema in der sicherheitspolitischen Agenda der USA geworden. Die Biden-Administration hat verschiedene Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine eingeführt, einschließlich finanzieller und humanitärer Hilfe sowie Waffenlieferungen. Maßnahmen, die zu einer direkten Konfrontation mit Russland führen könnten, werden jedoch vermieden (swp-berlin.org).
In der US-Außenpolitik bleibt der Druck auf China ein zentrales Narrativ, während Konflikte in anderen Regionen wie Afghanistan und dem Nahen Osten an Bedeutung verlieren. Der Einsatz von Sanktionen bleibt ein wichtiges Instrument der US-Außenpolitik, während Sicherheitspolitik zunehmend auf die Förderung von Menschenrechten und Demokratie abzielt. Angesichts dieser Dynamiken bleibt abzuwarten, wie die neue US-Regierung die europäische Sicherheitspolitik gestalten wird und welche Rolle die Ukraine dabei spielen wird.