In einem aktuellen Interview hebt Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, die Schwächen in den Wahlprogrammen der deutschen Parteien hervor. Dies geschieht im Kontext der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar. Holznagel betont, dass die Programme nicht ausreichend zukunftsfähige Konzepte für die Sozialversicherung bieten. Er warnt, dass das bestehende System vor einer Belastungsprobe steht, da die Beiträge steigen und gleichzeitig die Zahl der Beitragszahler abnimmt. Für Holznagel ist die aktuelle Lage eine „Generationenbombe“, die insbesondere junge Menschen belasten könnte. Diesen Missstand kritisiert er scharf, da keine der Parteien ein umfassendes Konzept für die Herausforderungen der Sozialversicherung vorlegt, um diese Problematik anzugehen. Laut t-online.de zeigt sich Holznagel enttäuscht über die mangelnde Weitsicht der Parteien.
Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm angekündigt, Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen zu schaffen, einen Mindestlohn von 15 Euro einzuführen und eine Vermögensteuer für Vermögen über 100 Millionen Euro einzuführen. Dagegen sieht die CDU/CSU vor, die Einkommensteuer zu senken und den Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 80.000 Euro zu etablieren. Gerade die hohen Belastungen für Spitzenverdiener in den SPD-Vorschlägen findet Holznagel bedenklich und warnt davor, dass diese Maßnahmen insbesondere Mittelstandsunternehmer benachteiligen könnten. Auch die AfD wird von ihm kritisiert, deren Versprechen, wie die Einführung einer Willkommensprämie für Neugeborene, er als finanziell nicht umsetzbar erachtet.
Kritik an den Wahlprogrammen
Holznagel fordert zudem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und plädiert dafür, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro gelten sollte. In den Programmen der Parteien sieht er eine klare Vernachlässigung der benötigten Dämpfung des Anstiegs der Sozialversicherungsbeiträge. Der Steuerzahlerbund nimmt ebenfalls eine klare Haltung ein und betrachtet den Solidaritätszuschlag als eine Art Mittelschichtsteuer. Laut focus.de ist Holznagel besorgt, dass diese fehlenden Konzepte den sozialen Frieden gefährden könnten.
Eine Auswertung der Wahlprogramme durch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass alle Parteien mit unterschiedlichen steuerlichen Entlastungen werben. Dabei sind die geschätzten Kosten für ihre Vorschläge enorm, wie die Tabelle verdeutlicht:
| Partei | Kosten in Milliarden Euro |
|---|---|
| CDU/CSU | -89 |
| SPD | -30 |
| Grüne | -48 |
| FDP | -138 |
| AfD | -149 |
Tobias Hentze vom IW hebt hervor, dass viele dieser Programme vage sind und konkreten Finanzierungspläne fehlen. Dies zeigt, dass trotz des Versprechens auf steuerliche Entlastungen die Möglichkeiten und Strategien zur Realisierung fraglich erscheinen. Die unterschiedlichen Ansätze der Parteien reißen jedoch nicht das zentrale Problem auf – die Notwendigkeit, ein tragfähiges, zukunftssicheres Sozialversicherungssystem zu entwickeln. Dies wird von Holznagel klar angesprochen, der einen dringenden Handlungsbedarf bei den Parteien sieht tagesschau.de.