Am Mittwochmorgen wurde Südkoreas abgesetzter Präsident Yoon Suk-yeol von der Korruptionsermittlungsbehörde verhaftet. Die Festnahme fand nach monatelangen Ermittlungen und einem gescheiterten ersten Festnahmeversuch am 3. Januar 2023 statt, als Yoons Sicherheitskräfte die Polizei am Zugang zu seiner Residenz hinderten. Es stehen schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Präsidenten im Raum, darunter das Verbot eines gewaltsamen Aufstands und illegale Verhängung des Kriegsrechts am 3. Dezember 2022 während eines Haushaltsstreits mit der Opposition.
Die Staatsanwaltschaft und die Polizei mobilisierten zur Festnahme bis zu 3000 Beamte. Die Operation begann bereits um 3 Uhr morgens. Unter Einsatz von Leitern drangen einige Polizisten in Yoons Residenz ein. Um 10:30 Uhr stellte sich Yoon schließlich der Polizei, nachdem er zuvor mit Abgeordneten seiner Partei beraten hatte. Nach der Festnahme wurde er sofort zur Befragung in Gwacheon gebracht, während der Antrag auf Untersuchungshaft innerhalb der nächsten 48 Stunden erwartet wird.
Politische Turbulenzen in Südkorea
Yoon setzt sich zur Wehr und bezeichnet die Ermittlungen als illegal. In einer Videobotschaft äußerte er, dass er gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen seiner Garde und der Polizei vermeiden wolle. Der Übergangspräsident Choi Sang-mok warnte indes vor den möglichen negativen Auswirkungen von Gewalt auf Südkoreas internationales Ansehen. Yoon ist der erste amtierende Staatspräsident des Landes, der während seiner Amtszeit verhaftet wurde.
Am 27. Dezember 2024 war das südkoreanische Parlament bereits seiner Verantwortung entbunden worden, als die Interimsregierung unter Han Duck-soo lediglich wenige Wochen nach Yoon ins Amt kam. Diese rasche Wechsel gabe dem Eindruck von politischer Instabilität, die in Südkorea vorherrscht. Das Verfassungsgericht steht kurz davor, die Entscheidung über Yoons Amtsenthebung zu überprüfen, nachdem das Parlament im Dezember 2022 seine Suspendierung beschlossen hatte.
Öffentliche Reaktion und Umfragen
In der Bevölkerung gibt es gespaltene Meinungen zu Yoons Amtsenthebung und den gegen ihn geführten Ermittlungen. Laut einer Umfrage von Gallup Korea unterstützen 64% der Befragten das Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon, obwohl dies einen Rückgang von 10 Prozentpunkten im Vergleich zum Vormonat darstellt. Die Regierungspartei Volksmachtpartei liegt mit 34% knapp hinter der oppositionellen Demokratischen Partei, die bei 36% steht. Das beunruhigende Gefühl von Unsicherheit, das sowohl die Wirtschaft als auch die nationale Sicherheit betrifft, wird von vielen als direkte Folge der politischen Auseinandersetzungen wahrgenommen.
Die Krise wird zudem als Ergebnis einer konfliktbeladenen politischen Kultur beschrieben, die von Misstrauen geprägt ist. Der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Demokratischen Partei, Park Chan-dae, wertete die Verhaftung Yoons als einen Schritt zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung. Die politische Lage in Südkorea bleibt angespannt, und Beobachter warnen, dass weitere Auseinandersetzungen bevorstehen könnten.
Durch die Gerichte geht es nicht nur um Yoon, sondern ebenfalls darum, dass dieser von politischen Rivalen und seinen eigenen Anhängern im Glauben an den Rechtsstaat konfrontiert wird. Yoon musste mehrfach seine Haltung verteidigen, indem er die Ausrufung des Kriegsrechts für notwendig und legitim hielt. Dennoch haben Zehntausende Bürger gegen Yoon und für die Erhaltung der Demokratie demonstriert.
Die Beteiligung von Tausenden Einsatzkräften und die gewalttätigen Auseinandersetzungen während der Festnahme verdeutlichen, wie tiefgreifend der Konflikt in der südkoreanischen Gesellschaft bereits ist. Während die Ermittlungen gegen Yoon weitergeführt werden, bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Südkorea entwickeln wird.
Weitere Details zu den politischen Entwicklungen in Südkorea finden Sie in den Berichten von FAZ, Zeit und Tagesschau.