Im Angesicht der anhaltenden geopolitischen Spannungen hat die scheidende US-Regierung am 10. Januar 2025 die schärfsten Sanktionen gegen die russische Energiebranche verhängt. Diese Maßnahmen richten sich insbesondere gegen die beiden größten russischen Ölkonzerne, Gazprom Neft und Surgutneftegas, die zusammen täglich über eine Million Barrel Öl fördern. Der jährliche Wert dieser Förderung beläuft sich auf etwa 23 Milliarden US-Dollar. Washington verfolgt mit diesen Sanktionen das Ziel, die Finanzierung des Krieges in der Ukraine zu erschweren, wodurch Moskaus wirtschaftliche Grundlagen weiter geschwächt werden sollen.
Die Sanktionen betreffen auch 183 Schiffe, die Teil der russischen Schattenflotte sind. Diese Flotte wurde eingerichtet, um bestehende Sanktionen beim Öltransport zu umgehen. Zudem wird es US-Bürgern und Personen in den USA untersagt, Geschäfte mit den betroffenen Unternehmen und Personen zu tätigen. Die neue Regelung schränkt auch eine frühere Bestimmung ein, die Finanztransaktionen im Energiebereich trotz Sanktionen erlaubte. Im Kontext dieser Maßnahmen wird erwartet, dass Russland monatlich mehrere Milliarden Dollar verlieren wird, was auch zu einer Schwächung der russischen Währung und einer Anheizung der Inflation führen könnte.
Internationale Reaktionen und Strategie
Die US-Regierung begründet den Zeitpunkt der Sanktionen mit einer veränderten Situation auf den globalen Energiemärkten. Zu Beginn des Ukraine-Kriegs waren diese Märkte angespannt, was eine vorsichtige Herangehensweise erforderte. Inzwischen haben sich jedoch die Rahmenbedingungen geändert, und die Biden-Regierung sieht nun die Gelegenheit, verheerende wirtschaftliche Schäden für Russland zu ermöglichen.
Japan und Großbritannien haben sich den US-Sanktionen angeschlossen. Japan verhängt zusätzliche Maßnahmen, darunter das Einfrieren von Vermögenswerten von elf Einzelpersonen und 29 Organisationen sowie Ausfuhrverbote für 22 russische Organisationen und 31 nicht-russische Gruppen. Ab dem 23. Januar dürfen 335 bestimmte Güter, darunter Kommunikationsgeräte, nicht mehr nach Russland exportiert werden. Großbritannien betont, dass diese Sanktionen in einem gemeinsamen Effort zur Schwächung Russlands Kriegsfinanzierung getroffen werden.
Reaktionen aus Russland
Russland zeigt sich bisher unbeeindruckt von den neuen Sanktionen. Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte, die Biden-Regierung wolle ein „schwerstmögliches Erbe“ hinterlassen. Gazprom Neft, einer der betroffenen Konzerne, hat erklärt, sich auf negative Sanktionsszenarien vorbereitet zu haben, und bezeichnet die Sanktionen als ungerechtfertigt und illegitim.
Die Auswirkungen dieser Sanktionen bleiben abzuwarten, besonders im Hinblick auf die mögliche Veränderung der US-Sanktionspolitik nach dem Amtsantritt von Donald Trump am 20. Januar. Trump hat in der Vergangenheit betont, gute Beziehungen zu Wladimir Putin zu pflegen, was Befürchtungen darüber aufwirft, dass seine Administration die Unterstützung für die Ukraine möglicherweise reduzieren könnte.
Die Biden-Regierung arbeitet jedoch weiterhin daran, umfangreiche Militärhilfen an Kiew zu senden, um genehmigte Mittel rechtzeitig zu nutzen. Diese neuen Sanktionen ergänzen also bereits bestehende Maßnahmen der USA und ihrer Verbündeten, die darauf abzielen, die russische Wirtschaft nachhaltig zu destabilisieren.
Für weitere Informationen zu den Auswirkungen und Details der Sanktionen können Sie auf die Seiten von Süddeutsche, Tagesschau und Bundestag zugreifen.