Inmitten des anhaltenden Konflikts in der Ukraine äußern sich Donald Trump und Wladimir Putin kritisch gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyy. Beide Politiker nutzen die aktuelle Situation der schweren Kämpfe und die zugrunde liegende Unzufriedenheit der Bevölkerung, um Druck auszuüben. Trump behauptet, Zelenskyys Zustimmungsrate liege bei lediglich 4 Prozent, während Putin diese Aussage untermauert und gleichzeitig auf den potenziellen Rivalen Valerii Zaluzhnyii verweist, der eine viel höhere Zustimmungsrate von 62 Prozent genießt. Laut Al Jazeera hat sich Zelenskyys Zustimmungsrate allerdings zwischen Dezember und Februar von 52 Prozent auf 57 Prozent erhöht, was zeigt, dass die Lage nicht unwiderruflich verloren ist.
Trotz dieser anfänglichen Aufwärtsbewegung spiegelt die Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology nicht das gesamte Bild wider. 37 Prozent der Ukrainer:innen geben an, Zelenskyy nicht zu vertrauen. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und Missstände innerhalb seiner politischen Partei und im Militär nicht anzugehen. Diese Spannungen werfen die Frage auf, ob eine Wahl während des Krieges tatsächlich möglich ist.
Wahlen im Kontext des Krieges
Eine Wahl während des Krieges wird durch die ukrainische Verfassung und die praktischen Gegebenheiten erheblich erschwert. So verbietet das ukrainische Recht Wahlen während des Kriegsrechts, und die Logistik für eine Abstimmung ist aufgrund der Zerstörung von Wahlurnen und der Notwendigkeit, etwa 700.000 Soldaten zu demobilisieren, äußerst komplex. Zudem sind die Präsenz von russischen Streitkräften und die ständigen Sicherheitsbedrohungen durch Beschuss ein erhebliches Hindernis für sichere Wahlen.
Putin setzt weiterhin Bedingungen für einen möglichen 30-tägigen Waffenstillstand, während die Ukraine mit territorialen Verlusten und einer sinkenden Bevölkerung aufgrund von Flucht und Vertreibung konfrontiert ist. Laut bpb.de hat sich seit Beginn der Invasion vor über drei Jahren die demografische Struktur der Ukraine dramatisch verändert, da etwa acht Millionen Menschen flehen und weitere sechs Millionen intern Vertriebene sind.
In Anbetracht dieser großen Herausforderungen hat Zaluzhnyii, der ehemalige General und derzeitige Botschafter in Großbritannien, klar erklärt, dass er sich während des Krieges nicht um das Präsidentenamt bewerben werde. Er betont die Notwendigkeit, die Aufmerksamkeit auf die Rettung des Landes zu richten, anstatt an Wahlen zu denken. Dennoch hat Trumps Team Kontakt zu Zelenskyys zivilen Rivalen aufgenommen, darunter Yulia Tymoshenko und Petro Poroshenko, deren Zustimmungsraten mit 10,6 Prozent und 17 Prozent ebenfalls niedrig sind, jedoch verschiedene Motivationen im Wahlkampf andeuten.
Die Herausforderung der Meinungsforschung in Kriegszeiten
Die Durchführung von Umfragen und die Analyse der öffentlichen Meinung in Kriegszeiten sind von großer Bedeutung, da sie wichtige Erkenntnisse über die Meinung der Bevölkerung liefern können. Allerdings sind solche Umfragen oft von Skepsis begleitet. Forscher wie John O’Loughlin haben festgestellt, dass die Repräsentativität von Umfragen in der Ukraine, besonders in hinblick auf ethnische Differenzen, begrenzt ist. Viele Menschen, insbesondere ältere und ärmere Bevölkerungsgruppen, werden durch die Methoden der Meinungsforschung möglicherweise nicht erfasst.
Öffentliche Meinungen sind in Zeiten des Krieges dynamisch und oft sehr emotional. So ändern sich beispielsweise die Einstellungen zur Integration in die NATO und zur politischen Neutralität rapide. Das Vertrauen in die Wirtschaft ist ebenfalls gesunken, obwohl objektive Indikatoren darauf hindeuten, dass die Situation schlechter ist als je zuvor. Berichte von The Economist zeigen, dass die ukrainische Regierung Vorbereitungen für eine Wahl trifft, im Hinblick auf die geopolitischen Herausforderungen und die Unsicherheiten in der Öffentlichkeit bleibt jedoch abzuwarten, wie und wann eine Wahl tatsächlich stattfinden kann.