Ein Gericht in Boston hat am 13. Februar 2025 einen bedeutenden Sieg für die Trump-Regierung errungen. Das Bezirksgericht wies einen Antrag von Gewerkschaften zurück, die gegen das geplante Abfindungsprogramm zur Verschlankung der Verwaltung klagten. Dieses Programm zielt darauf ab, Zehntausende von Staatsbediensteten in den USA abzubauen. Rund 65.000 von etwa zwei Millionen potenziellen Mitarbeitern haben sich bereits bereit erklärt, das großzügige Abfindungsangebot anzunehmen, auch wenn das Programm bislang nicht finanziert ist.
Diese Entscheidung wird als erster größerer Sieg in der gerichtlichen Auseinandersetzung um den Umbau des Staatsapparates betrachtet. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, kritisierte die Gerichte scharf und sprach von einem Machtmissbrauch. Leavitt erklärte, Bezirksrichter in liberalen Bezirken würden die exekutive Macht von Trump blockieren und agierten als juristische Aktivisten. In den letzten zwei Wochen wurden bereits zwölf einstweilige Verfügungen gegen Entscheidungen der Trump-Regierung erlassen, was die Spannungen zwischen Justiz und Exekutive weiter verschärft.
Details zum Abfindungsprogramm
Das Abfindungsprogramm, von dem die Gewerkschaften berichten, betrifft mehr als 800.000 Bundesbedienstete. Die Gewerkschaften argumentierten, dass das Vorgehen willkürlich sei und gegen geltendes Recht verstoße. Längst haben alle rund zwei Millionen Bundesangestellten eine E-Mail mit dem Angebot erhalten, ihre Bezüge und Leistungen bis zum 30. September weiter zu erhalten, wenn sie sich für eine Kündigung entscheiden. Bisher haben sich etwa 65.000 Angestellte für das Programm angemeldet, was einen signifikanten Teil der Zielgruppe darstellt.
Trumps Gespräch mit Elon Musk
Parallel zu den jüngsten politischen Entwicklungen hat Donald Trump in einem Interview mit Elon Musk am 12. August ebenfalls für Aufsehen gesorgt. Während des rund zweistündigen Gesprächs, das aufgrund technischer Probleme um mehr als 40 Minuten verzögert wurde, wurden verschiedene Themen behandelt, darunter immigration, die Wirtschaft und ein kürzlicher Mordanschlag auf Trump selbst. Musk hat sich bereits als Unterstützer von Trump für die Präsidentschaft positioniert.
Während des Interviews kritisierte Trump die Vizepräsidentin Kamala Harris, bezeichnete sie als „radikale Linke“ und beschuldigte die Demokraten, einen „Putsch“ gegen Präsident Biden inszeniert zu haben. Zudem äußerte er, dass es im Regierungssystem „schlechte Menschen“ gebe, die gefährlicher seien als außenpolitische Bedrohungen wie Russland oder China. Die Reaktion von Harris’ Kampagne auf das Interview war verhalten, da sie Trump als extrem und selbstbezogen brandmarkten.
In einer Zeit, in der die politischen und rechtlichen Landschaften in den USA durch solch dramatische Fälle geprägt sind, bleibt es abzuwarten, wie sich diese Entwicklungen auf die anstehenden Wahlen auswirken werden. Vertrauen und Loyalität innerhalb der Regierungsstellen und gegenüber den Wählern stehen auf dem Spiel, während das Land in eine neue Phase der politischen Auseinandersetzung eintritt.