Am 21. Januar 2025 wurde Donald Trump als 47. US-Präsident vereidigt und somit eine neue Ära in der amerikanischen Politik eingeläutet. Bei einer Unterzeichnungszeremonie im Weißen Haus nahm Trump rund zwei Dutzend Exekutivverordnungen (EOs) an, die sofortige Änderungen in der Innen- und Außenpolitik zur Folge hatten. Unter den maßgeblichen Erklärungen war die Wieder-Vollstreckung der Todesstrafe und die Ankündigung eines nationalen Notstands an der südlichen Grenze der USA aufgrund illegaler Migration. Dieser Notstand umfasst außerdem die Mobilisierung der Armee zur Überwachung der Grenze, was die aggressive Linie Trumps zur Einwanderung unterstreicht, die darauf abzielt, Millionen von Einwanderern ohne Aufenthaltsberechtigung abzuschieben, wie Tagesschau berichtet.
Während der Zeremonie äußerte sich Trump optimistisch zu internationalen Themen. Er behauptete, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit sei, einen „Deal“ mit Russland zu schließen. Trump versprach, den Konflikt in der Ukraine innerhalb eines Tages zu beenden, und kritisierte die Ausgaben der USA für die militärische Unterstützung der Ukraine, die seiner Ansicht nach 200 Milliarden Dollar übersteigt im Vergleich zu den NATO-Ländern.
Politische Kehrtwende und neue Verordnungen
Ein zentrales Anliegen Trumps war die Rücknahme von Maßnahmen seines Vorgängers Joe Biden. Trump hob 78 Dekrete auf, die in der Vergangenheit erlassen wurden, und erklärte das Pariser Klimaabkommen als „Abzocke“ für die USA. Seinen Rückzug aus dem Abkommen ließ Trump in einem Jahr wirksam werden und kündigte gleichzeitig den Ausstieg aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an, die er für ihre Handhabung der Corona-Pandemie kritisierte. Zudem wurde ein Moratorium für die US-Entwicklungshilfe erlassen, das für 90 Tage gelten soll.
Trump bekräftigte, dass er gegen das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft ist und kündigte die Tatsache an, dass er die Zahl der genannten Verordnungen über die Vergabe von US-Staatsbürgerschaften einschränken möchte. In der Diskussion um die Migration machte Trump deutlich, dass er kein Problem mit legaler Einwanderung habe, jedoch plante er, die Zahl der Abschiebungen drastisch zu erhöhen.
Die durch sein Büro angekündigten EOs umfassen auch Maßnahmen zur Bekämpfung der Lebenshaltungskosten und Inflation sowie die Beschränkung der Verleihung von US-Staatsbürgerschaft. Ein weiterer umstrittener Punkt war die Begnadigung von etwa 1.500 Personen, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren; 14 von ihnen wurden sogar freigesprochen.
Reaktionen und Ausblick
Die politische Landschaft in den USA wird voraussichtlich durch die scharfen Maßnahmen Trumps stark beeinflusst werden. Bürgerrechtsorganisationen haben bereits Klagen gegen die neuen Dekrete zur Staatsbürgerschaft angekündigt, die als repressive Maßnahmen wahrgenommen werden. Der Fokus auf die kategorische Unterscheidung von Geschlechtern in seiner Politik und die Einschränkung der Rechte von Transgender-Personen zeigen die scharfen sozialen Spannungen, die unter seiner Verwaltung wieder aufleben könnten.
Trump kündigte Zölle auf Importe aus Mexiko und Kanada an, die ab dem 1. Februar 2025 bis zu 25% betragen könnten. Dies ist Teil seiner protektionistischen Wirtschaftspolitik, die er ebenfalls umgesetzt hat, um die heimische Produktion zu fördern und die amerikanische Wirtschaft global wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Es bleibt abzuwarten, wie diese Maßnahmen von der Bevölkerung und den internationalen Gemeinschaften aufgenommen werden.
Die aktuelle Einwanderungspolitik der USA blickt bemüht zurück auf ihre Wurzeln, in denen Familienzusammenführungen und arbeitsmarktorientierte Einwanderung zentrale Faktoren waren. Diese Praktiken könnten durch die neuen Maßnahmen Trumps jedoch stark in ihrer Wirkung beeinflusst werden, während die Zahl der Personen mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich anstieg, wie bpb darstellt.