In Budapest haben sich heute mehr als 10.000 Menschen versammelt, um gegen das umstrittene Verbot der jährlichen Pride-Parade zu demonstrieren. Die Protestierenden schwenkten sowohl ungarische als auch Regenbogenflaggen und hielten Schilder mit Aufschriften wie „Genug der Lügen“ und „Nieder mit Orbán! Wir wollen Demokratie“. Diese Demonstrationen sind eine Antwort auf ein neues Gesetz, das am 18. März 2025 verabschiedet wurde und das Versammlungsrecht in Ungarn erheblich einschränkt, insbesondere für LGBTQ+-Veranstaltungen. Psychologin Emese betonte dabei die bedeutende Rolle der Versammlungsfreiheit, während Konditorin Agica Tothne den Sturz des „korrupten Systems“ forderte. Unabhängiger Abgeordneter Akos Hadhazy kündigte an, dass die Proteste fortgesetzt werden, bis das Gesetz aufgehoben ist.
Das neue Gesetz verbietet sämtliche Versammlungen, die gegen ein umstrittenes Gesetz aus dem Jahr 2021 verstoßen. Dieses verbietet die Darstellung von Homosexualität und Geschlechtsänderung vor Minderjährigen. Organisatoren und Teilnehmer der Pride-Parade können mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro belegt werden, was von vielen als gezielte Einschüchterung der LGBTQ+-Gemeinschaft angesehen wird. Laut Welt wird die Verabschiedung des Gesetzes als Teil einer breiteren Offensive der ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán betrachtet, die darauf abzielt, die Rechte von Minderheiten zu beschneiden und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Politische Hintergründe
Das Gesetz wurde mit 136 zu 27 Stimmen im Parlament verabschiedet, nachdem es in einem beschleunigten Verfahren behandelt wurde. Kritiker argumentieren, dass Orbáns Regierungsführung stark von einer nationalpopulistischen Agenda geprägt ist, die sich auch mit repressive Methoden gegen die LGBTQ+-Gemeinschaft manifestiert. Diese Maßnahmen beinhalten die Verwendung von Gesichtserkennungstechnologie zur Identifizierung von Teilnehmern bei verbotenen Veranstaltungen. Nach der Abstimmung blockierten Tausende von Protestierenden die Margaretenbrücke in Budapest, um ihrem Widerstand gegen die Gesetzgebung Ausdruck zu verleihen, während Oppositionsabgeordnete im Parlament mit Regenbogenrauchbomben protestierten, so AP News.
Orbán, der als Verbündeter von Wladimir Putin und Donald Trump gilt, sieht sich zunehmend einer stärkeren Opposition gegenüber, während die ungarische Wirtschaft ebenfalls mit Schwierigkeiten wie Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen hat. Es wird vermutet, dass der Fokus auf die Einschränkung von Minderheitenrechten eine Ablenkung von diesen zentralen wirtschaftlichen Themen darstellt. Diese politischen Repressionen stoßen jedoch nicht nur in Ungarn auf Kritik, sondern spiegeln auch einen besorgniserregenden Trend in ganz Europa wider.
Repressalien gegen LGBTQ+-Rechte in Europa
In mehreren europäischen Ländern nehmen Angriffe auf LGBTQ+-Rechte zu. Berichte über homophobe Übergriffe sind seit Anfang 2023 in Spanien gestiegen, und viele LGBTQ+-Menschen in Europa vermeiden öffentliche Zurschaustellungen ihrer Zuneigung aus Angst vor Angriffen. Dies ist Teil eines breiteren Trends, der den Aufstieg der extremen Rechten und deren Einfluss auf die Politik widerspiegelt, etwa durch die Partei Vox in Spanien, die mit ihren Maßnahmen bereits Regenbogenflaggen entfernt und Demonstrationen gegen Männergewalt verboten hat. Laut Euronews beobachten Aktivisten eine spürbare Kluft zwischen einer offenen, akzeptierenden jüngeren Generation und einer älteren Generation, die zunehmend LGTBIQ-Phobie zeigt.
Außerdem haben rechtsextreme Regierungen in Ländern wie Italien die Geburtsurkunden von Kindern gleichgeschlechtlicher Paare für illegal erklärt. ILGA-Europe berichtet von einem Anstieg der Gewalt gegen LGBTIQ+ Menschen auf den höchsten Stand seit einem Jahrzehnt. Tödliche Angriffe wurden in mehreren Ländern wie Norwegen und der Slowakei gemeldet, was die Notwendigkeit verstärkt, sich gegen Diskriminierung und Gewalt zu mobilisieren.
Die aktuellen Entwicklungen in Ungarn und anderswo zeigen, dass der Kampf um die Rechte von LGBTIQ+-Personen in Europa noch lange nicht gewonnen ist und dass wiederholte Mobilisierungen und Widerstand notwendig sind, um gegen diese Herausforderungen vorzugehen.