Nach intensiven Verhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dies wurde aus Verhandlungskreisen bestätigt, nachdem Medienberichte, unter anderem von „Politico“ und „Bild“, veröffentlicht wurden. Die Parteien planen, den Koalitionsvertrag heute Nachmittag um 15 Uhr auf einer Pressekonferenz vorzustellen. Nach knapp vier Wochen Verhandlungen stehen nun die Ministerien fest.
In der neuen schwarz-roten Bundesregierung wird die CDU, unter Leitung von Parteichef Friedrich Merz, erstmals seit fast 60 Jahren das Außenministerium übernehmen. Neben dem Außenministerium wird die Union auch das Innenministerium führen. Die SPD hingegen wird das Finanzministerium und das Verteidigungsministerium leiten. Diese Verteilung der Ministerien ist eine zentrale Grundlage für die kommende Regierungsarbeit in den nächsten vier Jahren, die auf dem heute vorgelegten Koalitionsvertrag basieren soll.
Letzte Verhandlungsschritte
Die abschließenden Gespräche vor der Pressekonferenz waren von großer Zuversicht geprägt. Karin Prien (CDU) äußerte sich optimistisch über den Verlauf der Verhandlungen. Thorsten Frei (CDU) bestätigte, dass eine Einigung wahrscheinlich sei, während Matthias Miersch (SPD) betonte, dass sich das Warten auf die Entscheidungen lohne. Auch weitere führende Politiker wie Markus Söder (CSU) und Anke Rehlinger (SPD) äußerten Vertrauen in den Verhandlungsprozess.
Dennoch waren die Verhandlungen angespannt. Die Junge Union stellte klar, dass sie einem Koalitionsvertrag ohne den versprochenen Politikwechsel nicht zustimmen würde. Der Druck auf die Verhandlungen stieg auch durch die internationalen Herausforderungen, etwa die US-Zollpolitik, und Experten warnen vor möglichen Rezessionsgefahren für die deutsche Wirtschaft.
Die Koalitionsverhandlungen hatten am 13. März begonnen, nur drei Wochen nach der Bundestagswahl am 23. Februar. Ein elfseitiges Eckpunktepapier war dem Verhandlungsgremium vorausgegangen. Die letzte Verhandlungsrunde, die am Dienstag stattfand, dauerte rund 13 Stunden und verdeutlichte die Herausforderungen, vor denen die Parteien stehen.
Blick auf die Zukunft
Die SPD plant, nach der Einigung eine digitale Mitgliederabstimmung innerhalb von zehn Tagen durchzuführen. Die CDU wird ihre Entscheidung durch einen kleinen Parteitag fällen, während die CSU sich durch einen Vorstandsbeschluss positioniert. Angesichts der verzögerten Zeitplanung ist das ursprünglich angestrebte Ziel, bis Ostern eine neue Regierung zu bilden, nicht mehr realistisch. Ein möglicher Termin für die Wahl des Kanzlers könnte der 7. Mai sein.
Ein zentrales Thema wird auch die Migrationspolitik sein. Während Merz von der CDU auf einen härteren Kurs drängt, betont SPD-Chefin Saskia Esken das Grundrecht auf Asyl und widerspricht Merz’ Anweisungen zur Zurückweisung illegaler Einreisen. Diese Spannungen zeigen die unterschiedlichen Ansätze und die Herausforderungen, die auf die neue Regierung zukommen werden.
Insgesamt bildet der mittlerweile aufgelegte Koalitionsvertrag somit nicht nur die politischen Positionen der beteiligten Parteien ab, sondern setzt auch den Rahmen für die kommenden vier Jahre. Die anstehenden Entscheidungen müssen dabei sowohl nationale als auch internationale Krisen berücksichtigen, was die Zusammenarbeit von CDU, CSU und SPD zu einer anspruchsvollen Herausforderung macht.
Nun bleibt abzuwarten, wie die gesellschaftliche Akzeptanz für die Ergebnisse des Koalitionsvertrags ausfallen wird und welche politischen Schritte folgen werden, um die Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen.
Die Entwicklungen können weiterverfolgt werden: Freie Presse, NWZ Online und Süddeutsche Zeitung.