In den Niederlanden stehen die politischen Wellen hoch, nachdem die Ministerin für Asyl und Migration, Marjolein Faber, sich in jüngster Zeit mit heftiger Kritik konfrontiert sieht. Die Politikerin, die für die strammrechte Freiheitspartei PVV tätig ist, hatte sich geweigert, königliche Auszeichnungen für fünf Flüchtlingshelfer zu unterzeichnen. Diese Auszeichnung ist der Königliche Orden, der im April an verdiente Bürger vergeben wird. Die Unterschrift von Ministern gilt dabei als Formsache, Faber stellte sich jedoch gegen den königlichen Wunsch, was zu einem Sturm der Entrüstung führte. [Tagesschau] berichtet, dass Faber im Parlament ihre Entscheidung rechtfertigte, indem sie erklärte, die Ehrung widerspreche ihrer Vorstellung einer strengeren Asyl- und Zuwanderungspolitik.
Oppositioneller Jesse Klaver kritisierte die Ministerin scharf und forderte, dass sie nicht Geert Wilders, dem Kopf der PVV, sondern der Krone dienen sollte. Auch innerhalb der Regierungskoalition, zu der die PVV gehört, gab es vehemente Kritik an Fabers Entscheidung. Nicolien van Vroonhoven-Kok von der NSC forderte, dass Faber keine Unterschrift mehr verweigern dürfe, während Marieke Wijen-Nass von der BBB darauf hinwies, dass königliche Auszeichnungen nicht für politische Zwecke instrumentalisiert werden sollten. Ministerpräsident Dick Schoof intervenierte schließlich und unterzeichnete die Ordensurkunde.
Kritik an den Asylmaßnahmen
Diese Diskussion kommt in einem Kontext, in dem Faber aufgrund ihrer strikten Asylpolitik bereits unter Druck steht. Seit Wochen organisiert die niederländische Regierung Grenzkontrollen, um illegale Einwanderung zu verhindern. Faber hat angekündigt, dass die niederländische Regierung die strengste Asylpolitik aller Zeiten umsetzen wolle. [ZDF] veranschaulicht, dass die Regierung gleichzeitig beantragt hat, aus den EU-Asylregeln auszusteigen, was angesichts der erforderlichen Zustimmung aller 27 EU-Staaten als unwahrscheinlich gilt.
Zusätzlich plant Faber, ein Gesetz zur Verteilung von Flüchtlingen in Gemeinden abzulehnen. Eine Notgesetzgebung zur schnellen Umsetzung von Maßnahmen ist ebenfalls gescheitert, weil die Regierung keine ausreichende Begründung für eine Notlage finden konnte. Gemäß dem Direktor des Internationalen Instituts für Sozialgeschichte, Leo Lucassen, kommen die meisten Grenzübertritte von niederländischen oder EU-Bürgern. Dies zeigt, dass die Maßnahmen von Faber möglicherweise mehr symbolischen Charakter haben, als tatsächlich substantielle Probleme zu lösen.
Faber steht vor der Herausforderung, nach einem halben Jahr ohne nennenswerte Erfolge dazustehen. Kritiker bezeichnen ihre Politik als Symbolpolitik, die nicht nur die internationale Reputation der Niederlande gefährden, sondern auch negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben könnte. Betrachtet man die geplanten Sparmaßnahmen, die ab 2027 eine Reduzierung der Mittel für Ausländerbehörden um 75 Prozent vorsehen, wird deutlich, dass die Regierung einen rigorosen Kurs einschlägt. Diese Maßnahmen betreffen etwa 800 Menschen, wobei juristische Angriffe gegen diese Entscheidungen nicht ausgeschlossen sind.
Politische Isolation und Herausforderungen
Die niederländische Regierungskoalition, die seit Juli 2023 im Amt ist und erstmals die PVV umfasst, sieht sich erheblichen Herausforderungen gegenüber. Es wird erwartet, dass die Koalition den Notstand ausruft, um Teile des Asylgesetzes ohne Zustimmung des Parlaments außer Kraft zu setzen. Juristen bezweifeln die Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen, was die Stabilität der Koalition gefährden könnte. [Tagesschau] hebt hervor, dass die NSC angekündigt hat, ihre Zustimmung zum Notstandsgesetz zurückzuziehen, falls keine rechtliche Grundlage besteht.
Angesichts dieser angespannten Situation kämpft Marjolein Faber um ihr politisches Überleben. Ihre isolierte Position innerhalb der Koalition wird durch die anhaltende Kritik und die Herausforderungen, die mit der Umsetzung ihrer Asylpolitik verbunden sind, zusätzlich verstärkt. Derzeit bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und ob Faber in der Lage sein wird, die gegenwärtige Krise zu meistern.