Am 4. April 2025 wurde Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol endgültig seines Amtes enthoben. Das Verfassungsgericht in Seoul bestätigte in einer weiteren Wendung die zuvor vom Parlament beschlossene Amtsenthebung. Yoon hatte am 3. Dezember 2024 überraschend das Kriegsrecht ausgerufen, was zu einer tiefen Staatskrise führte, die das politische und wirtschaftliche Klima des Landes stark belastet hat. Nach Auffassung des Gerichts hatte Yoon das Kriegsrecht ohne Vorliegen einer nationalen Krise verhängt, was eine klare Überschreitung seiner Befugnisse darstellt. Diese Informationen wurden von Merkur berichtet.
In der Folge seiner umstrittenen Entscheidung wurden Soldaten in das Parlament beordert, um eine mögliche Aufhebung des Kriegsrechts zu verhindern. Yoon beschuldigte die linke Opposition, staatsfeindlich zu agieren, legte aber keine Beweise dafür vor. Trotz der militärischen Präsenz wurde das Kriegsrecht im Rahmen einer hastig einberufenen Abstimmung aufgehoben. Dies trug zur weiteren Polarisierung der politischen Landschaft in Südkorea bei. Tagesschau beschreibt die aktuelle Situation als das Ergebnis einer tiefen gesellschaftlichen Kluft, die bis in die Zeit der Diktatur zurückreicht.
Übergangsregierung und Neuwahlen
Zum aktuellen Zeitpunkt führt Ministerpräsident Han Duck Soo die Amtsgeschäfte übergangsweise. Er war zwar zwischenzeitlich suspendiert worden, konnte jedoch nach einem Urteil des Verfassungsgerichts wieder zurückkehren. Um eine politische Lähmung zu vermeiden, müssen innerhalb von 60 Tagen nach der Amtsenthebung Neuwahlen stattfinden, und der linke Oppositionsführer Lee Jae Myung gilt als der aussichtsreichste Kandidat. Die Unsicherheit in der Politik hat auch internationale Investitionen negativ beeinflusst, da ausländische Unternehmen zögern, im aktuellen politischen Machtvakuum zu investieren.
Die Staatskrise hat zudem zu einer Zunahme von Demonstrationen geführt, von denen viele gewalttätig verliefen. Besonders markant war der Sturm von Yoons Unterstützern auf ein Gerichtsgebäude, bei dem 17 Polizisten verletzt wurden. Die gewaltsamen Proteste sind nicht nur eine unmittelbare Reaktion auf die politischen Entwicklungen, sondern auch Ausdruck der tiefen Spaltung in der südkoreanischen Gesellschaft. Politikwissenschaftler betonen, dass die unversöhnlichen Fronten in der Zeit der Diktatur begründet sind und eine vollständige Aufarbeitung der Vergangenheit bislang ausblieb.
Die Zukunft der Demokratie in Südkorea
Yoon steht weiterhin in einem Strafprozess wegen Aufruhr und Machtmissbrauch vor Gericht, wo ihm möglicherweise eine lebenslange Haftstrafe droht. Trotz dieser Herausforderungen gibt es Stimmen der Hoffnung, die eine neue Generation von Politikern beschwören, die die politischen und gesellschaftlichen Gegensätze in Südkorea überbrücken könnte. Die politisch gefestigte Basis der Rechtskonservativen, die stabil bei 20-30% Unterstützung liegt, könnte eine entscheidende Rolle bei der zukünftigen Gestaltung der südkoreanischen Demokratie spielen.
Es bleibt zu beobachten, ob die Möglichkeiten für eine Rückkehr zu einer stabilen politischen Landschaft bestehen und wie die kommenden Wahlen den Weg für eine neue politische Ära ebnen könnten. Die von Yoon ausgelöste Staatskrise hat die Wirtschaft des Landes stark belastet, und seine Unterstützer stehen vor der Herausforderung, das Urteil des Verfassungsgerichts zu akzeptieren oder sich einem möglichen Widerstand gegen die neue Entwicklung zu stellen.