Am 11. April 2025 stehen mehrere bedeutende Entwicklungen auf der politischen Agenda, die sowohl nationale als auch internationale Dimensionen berühren. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD zieht besondere Aufmerksamkeit auf sich, während sich das Geschehen auf geopolitischer Ebene, insbesondere im Zusammenhang mit Donald Trumps Handelspolitik, weiter entfaltet.
Der Koalitionsvertrag sieht vage Steuerentlastungen für Beschäftigte vor. Insbesondere die Stärkung der Binnenkonjunktur durch gezielte Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen wird als notwendig erachtet. Allerdings ist eine neue Haushaltsplanung erforderlich, bevor diese Maßnahmen wirklich umgesetzt werden können. Friedrich Merz (CDU) könnte dabei im Mai als künftiger Bundeskanzler gewählt werden. In den kommenden Tagen wird zudem die SPD-Mitgliederbefragung eine zentrale Rolle spielen, die am 15. April beginnt und bis zum 29. April dauert. Die Diskussion innerhalb der Basis über die Zugeständnisse an die Union zeigt bereits eine gewisse Unzufriedenheit und könnte Merz in seiner Kanzlerkandidatur stärken.
Internationale Handelskonflikte
Auf internationaler Ebene hat US-Präsident Donald Trump einen Großteil neuer Zölle ausgesetzt, was zu positiven Reaktionen an den Aktienmärkten führte, jedoch auf dem Anleihenmarkt verhaltener bewertet wird. Diese Zölle sind für einen Zeitraum von 90 Tagen ausgesetzt, mit dem Ziel, bis zum Sommer Verhandlungen zu führen. Parallel dazu haben Staaten wie Kanada und Mexiko Maßnahmen jenseits von Zöllen angekündigt. Kanada könnte beispielsweise seine Öl-Exporte in die USA einschränken.
Die Europäische Union hat bereits die von Trump verhängten Zölle kritisiert und fordert eine grundlegende Überprüfung dieser Maßnahmen. Die Zölle gefährden nicht nur integrierte Lieferketten, sondern auch die Investitionen sowie die wirtschaftliche Stabilität in Nordamerika und Europa. Die Drohung Trumps, Zölle gegen Europa zu erheben, hat die EU dazu veranlasst, zeitnahe Gegenmaßnahmen zu planen. Die Handlungsspielräume der Länder werden durch die bisherigen Verhandlungen erheblich eingegrenzt, was die Unsicherheiten im Handel erhöht.
Kontext der Zölle und ihre Bedeutung
Zölle sind nicht nur ein Mittel der Handelspolitik, sondern übersteigen oft auch wirtschaftliche Fragestellungen. Sie sind Abgaben, die beim Import oder Export von Waren erhoben werden und können in Zeiten des Protektionismus eine politische Dimension annehmen. Jürgen Matthes vom Institut der Deutschen Wirtschaft verweist auf den Trend zum Protektionismus, der seit der Finanzkrise 2008/2009 an Fahrt gewonnen hat. Zölle schützen heimische Produzenten und generieren staatliche Einnahmen, können aber auch die Preise für Konsumenten anheben und weltweite Lieferketten beeinträchtigen.
Die Welthandelsorganisation (WTO) spielt dabei eine entscheidende Rolle, indem sie den Freihandel fördern und alten Zöllen überwachen soll. Jedoch hat sich die Wirksamkeit der WTO-Regeln seit 2019, als die USA die Ernennung neuer Richter blockierten, weiter verschlechtert. Die Rückkehr zu zollfreier Weltwirtschaft könnte schwerer denn je werden, während gleichzeitig die geopolitischen Spannungen durch Zölle verstärkt werden.
Eine Zollerhöhung, wie sie Trump plant, könnte weitreichende negative Folgen für die globale Wirtschaft haben. Unternehmen könnten aufgrund hoher Unsicherheiten Investmententscheidungen verschieben oder Produktionsstandorte verlagern, was die Handelsbilanz der USA weiter belastet und die nationale Isolation verstärken könnte. Das Risiko einem Handelskrieg ausgesetzt zu sein, könnte nicht nur die USA betreffen, sondern auch globalen Wohlstand bedrohen.