In einem aufschlussreichen Vortrag im Bilderhaus in Gschwend analysierte Bernd Ulrich, Redakteur der Zeit, im Rahmen des Themas „Schock des Tages“ die gegenwärtige politische Situation im Kontext einer historischen Abstimmung zur Asylwende. Während der Veranstaltung stellte Ulrich dem Publikum die Frage nach ihrem persönlichen Wohlbefinden sowie ihrer politischen Zufriedenheit. Die Antwort war eindeutig: Viele Teilnehmer bestätigten das erste, jedoch niemand das zweite.
Ulrich betonte die Notwendigkeit, Trost durch Verstehen zu suchen. Er blickte zurück auf die 1970er-Jahre und referierte den Bericht des Club of Rome über den drohenden Untergang der Menschheit. Politische Maßnahmen zur Gegensteuerung wurden in seiner Analyse als „hätte klappen können“ kommentiert. Trotz der Einführung von CO2-Steuern und innovativen Technologien, die den wirtschaftlichen Umbau vorantreiben sollten, blieb der große Erfolg aus. Versprechen an die Bürger wie „Ihr müsst Euch nicht ändern“ führten zur Nichterfüllung globaler Abkommen wie dem Kyoto-Protokoll und dem Pariser Abkommen.
Stimmungswandel und ökologischer Rückschlag
Die Bewegung Fridays for Future hat in den vergangenen Jahren nicht den erhofften nachhaltigen Erfolg gebracht. Ulrich stellte fest, dass es zwischen 2021 und 2024 einen „krassen ökologischen Backlash“ gegeben hat. Interessanterweise veranschaulichte er zwei naiven Annahmen: Zum einen, dass mehr Wissen nicht zwangsläufig zu mehr ökologischem Handeln führt, und zum anderen, dass zunehmendes Leiden durch Naturkatastrophen nicht zu einer verstärkten Handlung motiviert.
Die Klimapolitik sieht Ulrich als zentralen Faktor für den Stimmungskipplung in den westlichen Industrienationen. Viele Menschen erkennen, dass die negativen Konsequenzen ihres Handelns nicht länger ignoriert werden können. Diese Erkenntnis hat zu einem aktuellen Aufstand rechtspopulistischer Strömungen geführt, der als Reaktion auf diese Entwicklungen gewertet wird. Ulrich identifiziert als zwei Hauptreaktionen des Rechtspopulismus die Leugnung von Problemen sowie egoistische Interessen, wie etwa die Ablehnung von Flüchtlingen.
Ängste und Narrativen im Rechtspopulismus
Politik derselben sieht sich vor der Herausforderung, den Menschen nicht zu viel zumuten zu wollen. Ulrich warnte, dass Halbwahrheiten die Demokratie nicht retten können. Die Fragerunde danach bot den Teilnehmern Trost, und er betonte, dass westliche Industrieländer weitaus mehr tun könnten, anstatt auf die Verantwortlichkeit anderer Länder wie China oder Indien zu zeigen.
Parallel zu Ulrichs Analyse hat die Forschung über den Rechtspopulismus und seine Verbindung zur Klimapolitik in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Der Begriff „fossiler Faschismus“, geprägt von Daggett im Jahr 2018, umreißt die Schnittstellen zwischen dem Rechtspopulismus und der Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen. Dieselbe ablehnende Haltung findet sich prominent bei der AfD, die nicht mehr den Klimawandel selbst leugnen, sondern den menschlichen Einfluss darauf und die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen in Frage stellen.
Diese dynamische Entwicklung der Forschungslandschaft wurde erst spät beobachtet, sodass die Beziehung zwischen Klimapolitik und Rechtspopulismus oft missachtet wurde. Studien wie „Politiken der Nicht-Nachhaltigkeit“ zeigen zentrale Befunde zur Ablehnung des Klimaschutzes auf. Ein dominantes Narrativ innerhalb des Rechtspopulismus stimmt darin überein, Klimaschutzpolitik als gefährlich für die Wirtschaft und letztlich als ein elitär geführtes Projekt zu beschreiben, das keine demokratische Legitimation besitzt.
Konflikte und die zukünftige politische Agenda
Die Auswertung von Verlautbarungen der AfD und deren Mitgliederzeitschrift „AfD Kompakt“ zeigt die ökonomischen und neoliberalen Argumente gegen Klimaschutz auf. Diese Prinzipien trugen zur Spaltung der Gesellschaft in „anständiges Volk“ und „korrupten Eliten“ bei. Es wurden fünf Erklärungsansätze für diese rechtspopulistischen Haltungen identifiziert, darunter wirtschaftliche, kulturelle und strategische Faktoren, die die abweichenden gesellschaftlichen Werte widerspiegeln und die zunehmende Politisierung des Klimaschutzes durch Rechtspopulisten zurückführen.
Diese Entwicklung wird begleitet von Protesten wie jenen der „Letzten Generation“ sowie Auseinandersetzungen um den Kohleabbau in Lützerath, welche die Spannungen zwischen Klimaschutz und populistischen Standpunkten sichtbar machen. Angesichts des sich verlagernden politischen Klimas ist zu erwarten, dass die Themen Klima und Umweltschutz weiterhin im Fokus der politischen Auseinandersetzungen stehen werden.