Am 12. März 2025 tagt der Deutsche Bundestag zu seiner 213. Sitzung. Im Fokus dieser Sitzung stehen bedeutende Änderungen des Grundgesetzes, die von Union und SPD eingebracht wurden. Diese beabsichtigen, Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent des Bruttoinlandprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur einzurichten. Die geplante Summe beläuft sich auf bis zu einer Billion Euro, wovon 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte genutzt werden sollen. Von diesen Mitteln sind 100 Milliarden Euro für die Bundesländer und Kommunen eingeplant. Der Hauptgrund für diese besondere Sitzung ist die Tatsache, dass der neue Bundestag eine Sperrminorität bei Verfassungsänderungen hat, da die AfD und die Linke zusammen über ein Drittel der Sitze verfügen. Dieser Umstand zwingt den bisherigen Bundestag zur Entscheidung über die geplanten Änderungen.
Die angestrebten Modifikationen des Grundgesetzes sehen unter anderem die Einführung eines neuen Artikels 143h vor, der die Ermächtigung zur Einrichtung eines Sondervermögens für Infrastruktur regelt. Zudem sollen die Bundesländer die Möglichkeit erhalten, jährlich bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung neu zu verschulden. Weiterhin sind Änderungen an den Artikeln 109 und 115 des Grundgesetzes geplant. Diese Reformen sind notwendig, um die sehr ehrgeizigen Rüstungsziele Deutschlands zu realisieren, das seit Jahren auf einen Investitionsstau von mehreren Hundert Milliarden Euro hinweist. Laut Süddeutsche beabsichtigen Union und SPD zudem, andere Parteien in die Diskussion einzubinden, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Dies betrifft insbesondere die Grünen, die Änderungen im Verteidigungsausgabenansatz anstreben und klare Zusagen für Klimaschutz fordern.
Finanzielle Herausforderungen und rechtliche Aspekte
Der Hintergrund für die Angriffe auf die Schuldenbremse ist die veränderte außenpolitische Lage, die unfassbare finanzielle Herausforderungen sowohl in Bezug auf die Sicherheit als auch die Wirtschaft mit sich bringt. Der aktuelle Verteidigungsetat von rund 53 Milliarden Euro reicht nicht aus, um die NATO-Ziele zu erfüllen, was die Notwendigkeit eines Sondervermögens von mindestens 100 Milliarden Euro unterstreicht. Diese Alternative war in der Vergangenheit von dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ausgeschlossen worden, jetzt wird jedoch eine Lockerung der Schuldenbremse angestrebt. Die von Tagesschau hervorgehobenen rechtlichen Hürden zeigen, dass die geplanten Änderungen eine Zweidrittel-Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat benötigen.
Um die rechtlichen Implikationen zu klären, äußern Juristen wie Hans-Detlef Horn und Kyrill-Alexander Schwarz unterschiedliche Meinungen. Während Horn die Handlungsfähigkeit des alten Bundestages bejaht, gibt es Bedenken, dass dieser nicht den neuen Bundestag vor vollendete Tatsachen stellen sollte. Zudem gibt die Linke zu verstehen, dass sie rechtliche Schritte gegen die Beschlüsse des alten Bundestages prüfen wird. Dies könnte eine Normenkontrollklage oder ein Organstreitverfahren sein, für die nötig ist, dass mindestens ein Viertel der Abgeordneten unterstützt, was in der derzeitigen Konstellation der Parteien nicht gegeben ist.
Blick in die Zukunft
Die Bundesregierung, bestehend aus CDU/CSU und SPD, strebt also eine Einigung an, die jedoch nicht ohne Widerstand ablaufen dürfte. Die Abstimmung über die Gesetzentwürfe ist am 18. März in einer weiteren Sondersitzung vorgesehen. Bei der Diskussion um die neuesten Pläne zeichnen sich bereits kritische Stimmen ab: Kritiker warnen vor den hohen Zinszahlungen, die durch die neuen Schulden entstehen könnten und die Handlungsfähigkeit zukünftiger Gesetzgeber erheblich einschränken werden. Ökonomen wie Jens Südekum und Marcel Fratzscher laden zu Strukturreformen ein, um die Mittel effektiv zu nutzen.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der alte Bundestag bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am 25. März die Möglichkeit hat, weitreichende Entscheidungen zu treffen. Diese Relevanz der bevorstehenden Diskussionen zeigt, wie kritisch die politischen Entscheidungen für die zukünftige Ausrichtung Deutschlands sein werden, insbesondere im Hinblick auf Sicherheitsausgaben und die Infrastruktur, die laut Deutschlandfunk dringend reformbedürftig sind.