Am 11. Februar 2025 findet in Paris die Veranstaltung *“Winning with AI: How Competition Fuels Innovation“* statt, die von mehreren Ministerien co-initiierte wird. Co-Hosts sind das Französische Ministerium für Wirtschaft und Industrie, das Deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Niederländische Ministerium für Wirtschaft. Zu erwarten sind rund 3500 Teilnehmer aus Industrie, Politik, NGOs und Wissenschaft, die alle im Rahmen des Business Day des AI Action Summit 2025 zusammentreffen, welches gemeinsam von Frankreich und Indien co-präsidiert wird. Die Veranstaltung wird auch live übertragen, was den Zugang und die Sichtbarkeit erhöht. Die Relevanz des Themas wird durch die Worte von Bernhard Kluttig, Staatssekretär im Deutschen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, unterstrichen: „AI is not just a race to the top – it’s a collective journey. Together we as governments must take on our role: support innovation while ensuring fair competition“ (BMWK).
Ein zentrale Thema der Veranstaltung ist die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa, die durch den AI Act geprägt wird. Dieser ist Teil eines umfassenden Gesetzgebungsbündels der EU, das auch den Digital Services Act (DSA), den Digital Markets Act (DMA) und den Data Act umfasst. Hauptziel des AI Acts ist es, die Regulierung digitaler Dienste in der EU zu harmonisieren. Dabei wird versucht, den Einsatz von KI-Systemen zu standardisieren und gleichzeitig die Risiken für die Bürger zu minimieren (Aufrecht).
Risiken und Klassifizierung von KI-Systemen
Der AI Act führt einen risikobasierten Ansatz ein, der KI-Systeme in vier Kategorien einteilt: unannehmbares Risiko, hohes Risiko, begrenztes Risiko und minimales Risiko. Unannehmbare Risiken, wie beispielsweise soziale Bewertungen, die diskriminieren könnten, sind verboten. Hochriskante Systeme, wie KI-Anwendungen im Gesundheits- oder Personalwesen, sind an strenge Anforderungen in Bezug auf Transparenz, Sicherheit und Datenschutz gebunden. Zudem legen die Vorschriften großen Wert auf die Datenqualität, sodass Anbieter sicherstellen müssen, dass ihre KI-Systeme nachvollziehbar sind und Trainingsdaten frei von Vorurteilen bleiben (Europarl).
Die Hochrisiko-KI-Systeme, die in bestimmten Bereichen eingesetzt werden, etwa in der Verwaltung kritischer Infrastrukturen oder im Gesundheitswesen, müssen sowohl vor ihrer Markteinführung als auch während ihres gesamten Lebenszyklus bewertet werden. Bürger haben das Recht, bei nationalen Behörden Beschwerden über problematische KI-Systeme einzureichen. Diese Mechanismen sollen dazu beitragen, die Sicherheit und den Schutz der Grundrechte der Bürger in Europa zu gewährleisten.
Regulierung und Ausblick
Die nationalen Aufsichtsbehörden werden eine Schlüsselrolle bei der Überwachung der Einhaltung des AI Acts haben. Unternehmen, die gegen die Bestimmungen verstoßen, können mit Strafen von bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes rechnen. Der AI Act legt fest, dass die detaillierten Regelungen für generelle KI-Modelle frühestens ab 2025 Anwendung finden werden, während die meisten anderen Bestimmungen zwei Jahre nach der Veröffentlichung gültig sind. Die Verabschiedung des Gesetzes durch das Europäische Parlament steht noch bevor und könnte 2024 erfolgen (Aufrecht). Damit wird die Grundlage für einen umfassenden und sicheren Umgang mit KI in der EU gelegt, der sowohl Innovation fördert als auch Risiken eindämmt.