Die politischen Verhandlungen über das umstrittene Finanzpaket von Union und SPD erreichen einen kritischen Punkt. Die Grünen haben die beiden Koalitionspartner dazu aufgerufen, die Pläne zu überarbeiten. Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte, dass zuerst eine Einigung zu den Verteidigungsausgaben erzielt werden sollte, bevor Infrastruktur-Investitionen thematisiert werden. Dies berichtet faz.net.
Das Finanzpaket umfasst unter anderem die Lockerung der Schuldenbremse für die Verteidigungsausgaben, begleitet von einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur. Während die SPD eine Aufspaltung des Pakets ablehnt aus Sorge, dass wichtige soziale Projekte nicht finanziert werden, zeigt sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz optimistisch bezüglich der Verhandlungen. Am Abend fanden erneut Beratungen zwischen den Fraktionschefs der drei Parteien statt.
Verteidigungsausgaben und Europäische Sicherheitslage
Im Kontext der Debatten über das Finanzpaket betont Merz die besorgniserregende Sicherheitslage in Europa und fordert die Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Auf einer Sondersitzung im Bundestag verweist er auf die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wiederherzustellen. Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, die Schuldenbremse nicht nur für Verteidigungsausgaben, sondern auch für Zivil- und Bevölkerungsschutz zu lockern, wie deutschlandfunk.de berichtet.
Für den Etat 2024 werden die Verteidigungsausgaben auf etwa 71 Milliarden Euro steigen, was eine Rekordhöhe darstellt. Die Details des Etats, welcher am 6. September 2023 im Bundestag vorgestellt wurde, sehen vor, dass 51,8 Milliarden Euro auf den regulären Haushalt und 19,17 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für militärische Beschaffungen entfallen. Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert jedoch einen stärkeren Anstieg der regulären Wehrausgaben und kritisiert frühere Versprechen der CDU/CSU zur Finanzierung der Bundeswehr. Mehr Details zu diesen Plänen liefert bundestag.de.
Dröge äußert gleichzeitig Bedenken, dass durch die Entscheidung, unterschiedliche Grundgesetzänderungen in einem Gesetz zusammenzufassen, essentielle Investitionen in Klimaschutz und Modernisierung gefährdet werden könnten. Dies stößt auf Widerstand innerhalb der Grünen, wobei Parteichefin Franziska Brantner zudem Steuervergünstigungen kritisiert, die im Zusammenhang mit dem Finanzpaket geplant sind.
Politische Reaktionen und Ausblicke
In der Union gibt es Stimmen, die Dröges Bedenken verstehen, jedoch die Notwendigkeit einer Einigung mit der SPD unterstreichen. Merz hat darüber hinaus angeboten, Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen alternativ auch dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung zu stellen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat ebenfalls auf eine zügige Einigung mit den Grünen gedrängt.
Die Abstimmung über die vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen im Bundestag, welche eine Zweidrittelmehrheit erforden, ist für den kommenden Dienstag angesetzt. Die politischen Gemengelagen sind angespannt, da sowohl die Linkspartei als auch die AfD Klage gegen die Einberufung des Bundestages eingereicht haben, was die ohnehin schon kritische Lage verschärfen könnte.