Die britische Regierung hat in den letzten Monaten erhebliche Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung ergriffen. Laut Welt.de wurde eine neue Strategie implementiert, die auch die öffentliche Dokumentation von Abschiebungen umfasst. Diese Vorgehensweise hat dazu geführt, dass im Januar 828 Razzien durchgeführt wurden, was einem Anstieg von 73 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Dabei wurden 609 Personen festgenommen, insbesondere in Bereichen mit hoher illegaler Beschäftigung, darunter Nagelstudios, Autowaschanlagen und Lagerhäuser.
Die Labourregierung unter Innenministerin Yvette Cooper hat seit ihrem Amtsantritt im Sommer 2022 insgesamt 18.987 Menschen aus dem Land abgeschoben, die höchste Zahl seit 2018. Zu diesem Anstieg trugen 5.074 zwangsweise erfolgte Abschiebungen bei, verglichen mit 4.089 im Vorjahr. Auffällig ist, dass 2.925 der Ausgewiesenen als Straftäter identifiziert wurden. Zudem werden freiwillige Ausreisen mit bis zu 3.000 Pfund (ca. 3.600 Euro) Starthilfe gefördert.
Politische Reaktionen und Meinungsumfragen
Die neuen Maßnahmen wurden nicht nur gelobt, sondern auch kritisiert. Vor allem die frühere konservative Regierung erhielt Rückhalt für ihre unzureichende Durchsetzung von Einwanderungsregeln. Um diesem Problem zu begegnen, plant die Labourregierung neue Gesetze zur Bekämpfung krimineller Banden. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Reform-Partei von Nigel Farage in der aktuellen politischen Landschaft an Zustimmung gewinnt und laut einer YouGov-Umfrage bei 25 % liegt. Die Labourpartei hat derzeit eine Zustimmung von 24 %, während die Konservativen bei 21 % stehen.
Die Migrationsangst in der Bevölkerung wächst, ungeachtet der Abhängigkeit der britischen Wirtschaft von Zuwanderern. Schätzungen zur illegalen Beschäftigung schwanken zwischen 594.000 und 745.000 Personen. Angesichts dieser Zahlen plant die Regierung ein Weißbuch zur Verringerung legaler Zuwanderung, das für März oder April 2025 angekündigt wurde. Zukünftig wird ein punkte-basiertes Visa-System in Kraft treten, das sich aus den neuen Gegebenheiten nach dem Brexit ergibt. Im Jahr 2023 betrug die Zahl der Zuwanderer über 900.000, was mehr als dreimal so viel ist wie vor dem Brexit.
Die internationale Perspektive auf Einwanderung
Die Problematik der Einwanderung ist jedoch nicht nur auf Großbritannien beschränkt. Auch in den USA sind die politischen Diskussionen über illegale Einwanderung und Abschiebungen brisant. Tagesschau.de berichtet über die Pläne der Trump-Regierung, die darauf abzielen, „Millionen und Abermillionen kriminelle Migranten“ abzuschieben. Trotz angedrohter Massenabschiebungen in Städten wie Chicago und New York blieb der signifikante Anstieg von Abschiebungen in der Realität aus.
In Chicago, einer sogenannten „Sanctuary City“, lebt eine große Anzahl von Migranten ohne gültige Aufenthaltstitel. Bürgermeister Brandon Johnson hat die Zusammenarbeit der Polizei mit den Bundeseinwanderungsbehörden abgelehnt und eine Informationskampagne über die Rechte von Migranten ins Leben gerufen.
Auf europäischer Ebene ist die Migration ebenfalls ein zentrales Anliegen. Die EU verfolgt eine umfassende Einwanderungspolitik, die auf den Prinzipien von Solidarität und einem einheitlichen Rechtsrahmen basiert. Gemäß den Verträgen der EU sollen die Rechte und Pflichten von Migranten klar definiert werden, während gleichzeitig illegale Einwanderung mit Achtung der Grundrechte behandelt werden muss.
Insgesamt zeigen die Entwicklungen in Großbritannien und den USA, wie komplex und vielschichtig das Thema Einwanderung bleibt. Die politischen Maßnahmen, die Dokumentation von Abschiebungen und die öffentliche Debatte sind nur einige Facetten eines größeren, internationalen Problems und rufen nicht nur gesellschaftliche, sondern auch rechtliche Herausforderungen hervor.