In Griechenland wird für den morgigen Mittwoch ein Generalstreik angekündigt, zu dem die Gewerkschaften GSEE und ADEDY aufgerufen haben. Diese Demonstration spiegelt den Unmut der Bevölkerung wider, obwohl Griechenlands Wirtschaft in den letzten Jahren schneller gewachsen ist als im Euro-Raum im Durchschnitt. Öffentliche Verkehrsmittel, Fährschiffe und Wochenmärkte werden während des Streiks ausgesetzt, wobei Protestkundgebungen in Athen und weiteren Städten für höhere Löhne und gegen die anhaltende Wohnungsnot organisiert werden.
Die Beamtengewerkschaft hat insbesondere die Wiedereinführung des 13. und 14. Monatsgehalts für den öffentlichen Dienst im Visier. Diese Vergünstigungen wurden infolge des Drucks internationaler Geldgeber während der Finanzkrise abgeschafft. Griechenland erhielt insgesamt Rettungskredite von fast 290 Milliarden Euro, um die finanzielle Stabilität zu sichern.
Wirtschaftliche Erfolge und gleichzeitig wachsende Frustration
Trotz eines Haushaltsüberschusses im Jahr 2024 und eines Wirtschaftswachstums, das laut remszeitung.de bei 2,9% für 2024 liegen soll, spüren 54,5 Prozent der Befragten keinen wirtschaftlichen Aufschwung. Der durchschnittliche Bruttolohn eines Vollzeitbeschäftigten ist seit 2009 von 1379 Euro auf 1325 Euro im Jahr 2023 gesunken, während die Realeinkommen im Jahr 2022 um 23,7 Prozent unter dem Vorkrisenniveau lagen.
Der Premierminister Kyriakos Mitsotakis zeigt sich skeptisch hinsichtlich der Wiedereinführung der genannten Gehaltsstrukturen, um die Staatsfinanzen nicht zu gefährden. Er hat jedoch zugesichert, dass das Durchschnittseinkommen bis zum Sommer 2027 auf 1500 Euro brutto steigen wird.
In der Bevölkerung ist die Unzufriedenheit so stark, dass die Regierungspartei Nea Dimokratia in den Umfragen von 41 Prozent im Sommer 2023 auf 23 Prozent gefallen ist. Diese Entwicklung könnte die politische Stabilität Griechenlands gefährden.
Der Europäische Aufbauplan und dessen Auswirkungen
Der Europäische Wiederaufbau- und Resilienzplan (ARF), der vor drei Jahren ins Leben gerufen wurde, zielt darauf ab, die europäische Wirtschaft nach Krisen zu stärken. Griechenland kann insgesamt 35,9 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und Darlehen beantragen. Ein großer Teil dieser Mittel wird für die Bekämpfung der Klimakrise verwendet, nachdem im Sommer 2023 Brände 170.000 Hektar Land verwüsteten. Das AntiNero-Programm zur Bekämpfung von Megabränden erhält über 400 Millionen Euro aus der ARF.
Laut euronews.com wurden in Europa bereits über 28 Millionen Megawattstunden an Energieverbrauch eingespart, und mehr als 5,6 Millionen Haushalte erhielten Zugang zu schnellem Internet. Die Abrufrate der ARF-Mittel in Griechenland beträgt fast 50%, während 38% des griechischen Konjunkturprogramms auf Klimaziele fokussiert sind.
Insgesamt hat Griechenland in den letzten vier Jahren die Arbeitslosigkeit von 17,5% auf unter 10% gesenkt und ein Investment-Grade-Rating erreicht. Dies alles geschieht jedoch im Kontext von wachsenden sozialen Spannungen, die in den kommenden Tagen durch den Generalstreik weiter angeheizt werden könnten.
Die Macht der radikalen Gewerkschaften, die Spiegel als problematisch erachtet, könnte einen weiteren Störfaktor für die Bemühungen um wirtschaftliche Erholung darstellen. Ihre Forderungen und Strategien könnten gravierende Auswirkungen auf die Stabilität des Landes und die Fortführung der Reformen haben.