Heute, am 14. Februar 2025, beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo), die bis zum 16. Februar dauern wird. Im Fokus der Veranstaltung steht der Ukraine-Krieg, der bald sein drittes Jahr seit Beginn der russischen Invasion feiert. Präsident Donald Trump hat in diesem Rahmen Treffen „ranghoher Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA“ für Freitag angekündigt. Die Ukraine wird durch Präsident Wolodymyr Selenskyj vertreten, der sich mit hochrangigen US-Vertretern, darunter Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio, austauschen wird. Trump hat nach einem Telefonat mit Wladimir Putin Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Aussicht gestellt.Merkur berichtet, dass …
Allerdings erklärte Dmytro Lytwyn, Berater des ukrainischen Präsidenten, dass Diskussionen mit Russland derzeit nicht vorgesehen sind. Lytwyn betonte, dass eine gemeinsame Position mit den Verbündeten Kiews eine Voraussetzung für mögliche Gespräche darstellt. Die Sicherheitskonferenz erwartet über 60 Staats- und Regierungschefs sowie mehrere Hundert Minister und Vertreter aus Politik und Wirtschaft. Zu den deutschen Teilnehmern gehören unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock.
Erwartungen und Herausforderungen
Während der Sicherheitskonferenz wird von Seiten der Ukraine zunehmende Vorsicht geäußert. In der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw haben sich die Erwartungen an einen Frieden im Laufe der Zeit gewandelt. Die Ukrainer fordern Gerechtigkeit und sind besorgt, dass sie gezwungen werden könnten, von Russland besetzte Gebiete aufzugeben. Yevheniia Kravchuk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Selenskyjs Partei, wies darauf hin, dass es momentan keine Anzeichen für ein Ende des Konflikts seitens Moskaus gibt.Euronews erläutert, dass …
Die USA signalisieren jedoch Friedensabsichten und versuchen, die Ukraine in Verhandlungen zu involvieren. Während die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine derzeit nicht zur Debatte steht, fordert Selenskyj klare Sicherheitsgarantien, sowohl von den USA als auch von der EU. Diese Garantien werden als Schlüssel zu einem potenziellen Abkommen betrachtet.
Die Rolle der USA und der internationalen Gemeinschaft
Ein zentraler Punkt der Konferenz wird die Diskussion über Sicherheitsgarantien sein. Donald Trump plant ein persönliches Treffen mit Selenskyj, bei dem möglicherweise ein Deal über ukrainische Rohstoffe im Austausch für US-Hilfe erörtert werden könnte. US-Sondergesandter Keith Kellogg hat bereits einen Vorschlag für einen Waffenstillstand und die Einberufung von Friedensgesprächen skizziert.RND beschreibt die Bestrebungen der USA, …
Die Konferenz steht unter dem Motto „Frieden durch Dialog“, obwohl offizielle Vertreter Russlands nicht eingeladen sind. Christoph Heusgen, scheidender Leiter der SiKo, betont, dass ein Dialog mit Russland nur möglich sei, wenn Putin die ukrainische Regierung anerkennt. Die Aussicht auf Fortschritte in Richtung Frieden wird als kritisch betrachtet, insbesondere im Hinblick auf die baldige Bundestagswahl in Deutschland, die möglicherweise Einfluss auf die Politik der Teilnehmer haben könnte.