Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD nehmen Fahrt auf. CSU-Chef Markus Söder äußerte sich optimistisch über die Chancen einer schwarz-roten Koalition. Entscheidende Themen der Gespräche sind die Steuerpolitik und die Finanzierung der angestrebten Entlastungen. Söder betonte, dass Steuern gesenkt anstatt erhöht werden sollen und schloss Steuererhöhungen kategorisch aus. Sein Fokus liegt auf der Senkung von Unternehmens- und Einkommenssteuern sowie der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Diese Einschätzungen werden auch von den führenden Vertretern der SPD hinterfragt, die fordern, dass die Union klarlegt, wie sie die geplanten Steuerentlastungen finanzieren will. Die SPD spricht sich für einen höheren Spitzensteuersatz für Vielverdiener aus und möchte vor einer Senkung von Unternehmenssteuern zunächst weitere Schritte abwarten.
Ein zentrales Problem, das in diesen Verhandlungen gelöst werden muss, ist die Steuerfinanzierung. Während die Union eine Einkommensteuerreform zur Entlastung der „arbeitenden Mitte“ fordert, plant die SPD Maßnahmen zur Erhöhung des Grundfreibetrags und zur Belastung von Topverdienern. Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Finanzen zeigt massive Differenzen zwischen den Parteien auf, etwa hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Vermögenden und Unternehmen.
Steuerpolitik im Fokus
Die Union möchte den Mittelstand entlasten, indem sie den so genannten Mittelstandsbauch abflacht. Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer soll bei 42% bleiben, greift jedoch erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro. Im Gegensatz dazu plant die SPD eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47% für Einkommen ab 83.600 Euro sowie eine weitere Belastung Reicher, indem der Reichensteuersatz von 45% auf 49% ab 280.000 Euro steigen soll. Stattdessen strebt die SPD an, 95% der Steuerpflichtigen zu entlasten, ohne den Staat zusätzlich zu belasten.
Die SPD fordert zudem eine Reaktivierung der Vermögensteuer und eine Anhebung der Erbschaftsteuer für Firmenerben. Weitere Maßnahmen wie die Einführung einer EU-Steuer auf Finanztransaktionen und die Erhöhung der Abgeltungsteuer auf private Kapitaleinkünfte stehen ebenfalls im Raum. Auf der anderen Seite fordert die CDU eine Reduktion der Körperschaftsteuer für Aktiengesellschaften und GmbHs auf 10% bis 2029, was die SPD als nicht umsetzbar betrachtet und maximal 14% bis 2029 akzeptieren möchte.
Fortschritte und Differenzen
Dennoch gibt es in den Verhandlungen auch einige Einigungen. So konnten mehrere Punkte beschlossen werden, schließlich wurden Steuerbefreiungen für Überstunden sowie steuerfreies Einkommen für Rentner bis zu 2.000 Euro monatlich festgelegt. Auch die Pendlerpauschale soll erhöht und die Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung verbessert werden. Ein Grund zur Optimismus, aber die grundlegenden Differenzen bleiben bestehen. Söder berichtet von Fortschritten seit den ersten Sondierungsgesprächen, insbesondere zur Reform des Bürgergelds, das durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden soll.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat das kürzlich vorgestellte Schuldenpaket gelobt, verlangt jedoch auch schnellere Planungen und eine umfassende Entlastung für die „arbeitende Mitte“. Die Frage, wie die Steuerentlastungen finanziert werden sollen, bleibt jedoch noch unbeantwortet, was die Verhandlungen weiterhin kompliziert.
Söder lässt offen, ob die Koalition noch bis zu den bevorstehenden Ostertagen steht. Seine Vergleiche zu einem „Konklave“ verdeutlichen die prekäre Lage der Verhandlungen. Die Diskussionen und Differenzen müssen dringend gelöst werden, um eine tragfähige Basis für die zukünftige Regierung zu schaffen, wie auch die Tagesschau berichtet.
Insgesamt bleibt abzuwarten, ob die Parteien ihre unterschiedlichen Ansätze und Forderungen im Sinne einer stabilen Regierung zusammenbringen können, oder ob sie an den tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten scheitern werden, wie die Süddeutsche Zeitung zu bedenken gibt.