Friedrich Merz steht vor der Herausforderung, nach der Bundestagswahl eine neue Regierung zu bilden. Der CDU-Vorsitzende peilt eine Kooperation mit der SPD an, um eine stabile schwarz-rot geführte Regierung zu etablieren. Der Plan umfasst nicht nur die Kabinettsbesetzung, sondern auch das Erreichen eines Konsenses in zentralen politischen Fragen.
Wie rosenheim24.de berichtet, sind einige Ministerposten bereits in der Diskussion. Carsten Linnemann, der Generalsekretär der CDU, gilt als sicherer Kandidat für das Wirtschaftsministerium, während Boris Pistorius von der SPD, der aktuelle Verteidigungsminister, möglicherweise im Kabinett bleibt oder als Vizekanzler aufrücken könnte. Jens Spahn, der ehemalige Gesundheitsminister, hat Ambitionen auf einen Kabinettsposten, sieht sich jedoch aufgrund seiner Rolle in der Maskenaffäre kritisiert.
Diskussion um Ministerposten
Die Liste möglicher Ministerposten ist umfangreich. Dieter Romann, der Chef der Bundespolizei, wird als potenzieller Innenminister gehandelt. Johann Wadephul, Vize-Fraktionschef der CDU, könnte die Verteidigungsressorts übernehmen. Alexander Dobrindt von der CSU steht im Gespräch für Schlüsselressorts wie Finanzen oder das Innenministerium.
Merz plant darüber hinaus die Errichtung eines Digitalministeriums, möglicherweise mit einer externen Besetzung. Verena Pausder, die Chefin des Start-up-Verbandes, wird in diesem Zusammenhang genannt. Auch Dorothee Bär von der CSU könnte die digitale Transformation des Kabinetts anführen. Als mögliche Kandidaten für das Arbeitsministerium werden Klara Geywitz von der SPD sowie Dirk Wiese genannt.
Koalitionsgespräche im Gange
Die Vorbereitungen zur Regierungsbildung sind bereits fortgeschritten. CDU, CSU und SPD haben beschlossen, Koalitionsgespräche aufzunehmen. Einigung in zentralen Fragen, insbesondere zu Finanzen und Migration, wurde bereits erzielt, wie tagesschau.de feststellt. Während CSU-Chef Markus Söder ankündigte, dass die Arbeit in den Arbeitsgruppen für die verschiedenen politischen Themen bereits in der nächsten Woche beginnen soll, steht die Entscheidung der CDU-Führung noch aus.
Geplant ist, dass die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen bis Ostern vorliegen. Ein umfangreiches Finanzpaket, das auch eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben beinhaltet, muss zudem durch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag sowie im Bundesrat unterstützt werden. Die Zustimmung der Grünen könnte für Änderungen nötig sein, da diese bereits Forderungen angemeldet haben, was interne Kritik in der Union und SPD erzeugt hat.
Das Ziel von Merz ist es, einen flexiblen und schlanken Koalitionsvertrag zu etablieren, der den aktuellen Herausforderungen gerecht wird. Die Ratifizierung des Koalitionsvertrags erfolgt am Ende des Prozesses: die CDU auf einem kleinen Parteitag, die CSU durch einen Vorstandsbeschluss und die SPD durch eine Mitgliederabstimmung.
Die kommenden Wochen werden entscheidend für die Ausrichtung der neuen Bundesregierung, wobei die Personalentscheidungen und Verhandlungsergebnisse das politische Klima maßgeblich prägen könnten.