Am 1. April 2025 hat das Pariser Berufungsgericht angekündigt, dass es bis zum Sommer 2026 über den Einspruch von Marine Le Pen entscheiden wird. Le Pen wurde im Rahmen eines Skandals um die Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen und verbüßt einen sofortigen fünfjährigen Ausschluss von politischen Ämtern. Das Urteil hätte weitreichende Auswirkungen auf ihre politische Zukunft, insbesondere im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2027, an der sie gerne teilnehmen möchte.
Le Pen und ihre Partei, das Rassemblement National (RN), haben gegen die Verurteilung Berufung eingelegt. In ihrer Argumentation wird die rechtliche Grundlage der strafrechtlichen Entscheidung bestritten und als politisch motiviert kritisiert. Unterstützung für diese Sichtweise kam auch von Jordan Bardella, dem Parteichef des RN, der das Urteil als „Tyrannei der Richter“ bezeichnete und friedliche Proteste ankündigte. Premierminister François Bayrou äußerte seinerseits Bedenken zur Rechtmäßigkeit des sofortigen Wahl-Ausschlusses von Le Pen.
Veruntreuung von EU-Geldern
Le Pen wurde wegen der systematischen Veruntreuung von mehr als drei Millionen Euro EU-Geldern verurteilt. Gemeinsam mit 23 weiteren Angeklagten, darunter acht Abgeordnete ihrer Partei und zwölf parlamentarische Assistenten, soll sie zwischen 2004 und 2016 Gehälter von EU-Parlamentsassistenten missbraucht haben, um die Finanzen ihrer Partei zu sanieren. Die Richterin Bénédicte de Perthuis begründete das harte Urteil mit der Schwere der Taten und der Gefahr einer Wiederholung.
Le Pens Strafe umfasst eine Haftzeit von insgesamt vier Jahren, von denen zwei Jahre auf Bewährung und zwei Jahre mit einer elektronischen Fußfessel verbüßt werden müssen. Zusätzlich wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt. Das Urteil bedeutet, dass Le Pen derzeit nicht an der Präsidentschaftswahl im Mai 2027 teilnehmen darf.
Blick in die Zukunft
Die laufenden Berufungsverfahren könnten jedoch Le Pens politische Karriere wiederbeleben. Ein positives Urteil könnte ihr die Rückkehr in die politische Arena ermöglichen. Die Berufungsanträge müssen spätestens Anfang 2025 beginnen, um den vorgesehenen Zeitrahmen einzuhalten. Eine Entscheidung im Sommer 2026 wäre ein Jahr vor den wichtigen Präsidentschaftswahlen, was Le Pen eine neue Chance bieten könnte, ihre politische Agenda voranzutreiben.
Trotz ihrer rechtlichen Probleme hat Le Pen in den Augen ihrer Unterstützer nichts von ihrem Einfluss verloren. Kritiker und internationale Kommentatoren, darunter der Kremlsprecher Dmitri Peskow sowie die rechten politischen Führer Viktor Orbán und Matteo Salvini, haben Solidarität mit Le Pen bekundet. Auch der Tech-Mogul Elon Musk äußerte Bedenken zur Unabhängigkeit der französischen Justiz und kritisierte das Urteil.
In dieses komplexe Gefüge aus rechtlichen Herausforderungen und politischen Ambitionen fügt sich der sich abzeichnende Konflikt zwischen traditionalistischen und reformistischen Kräften in Frankreich. Die nächsten Monate werden entscheidend für das Schicksal von Marine Le Pen und ihre politische Zukunft sein.