In Washington D.C. formierte sich heute eine Protestaktion gegen die aktuellen Entwicklungen rund um die USAID, die ZVW berichtet, dass einige Hundert Demonstranten vor dem Hauptsitz der US-Entwicklungsbehörde versammelt waren. Die Protestierenden richteten ihren Unmut gegen die Maßnahmen der Regierung unter Präsident Donald Trump sowie den Einfluss des Tech-Milliardärs Elon Musk auf die Behörde. Musk hatte zuvor USAID als „Schlangennest von linksradikalen Marxisten“ bezeichnet und auch angekündigt, die Behörde abzuschalten.
„Wir schließen es“, erklärte Musk während eines Auftritts auf seiner Plattform X und betonte, dass er die volle Unterstützung von Trump habe. Laut Musk wurden bereits Hunderte USAID-Mitarbeiter entlassen oder beurlaubt. Eine E-Mail informierte die Angestellten darüber, dass sie im Homeoffice bleiben sollten. Dies geschah, während Musk den Zugang zu sensiblen Regierungsdaten für sich beanspruchte.
Kritik an der Regierung
Mehrere demokratische Kongressmitglieder, darunter Senator Chris Van Hollen, hielten eine Pressekonferenz vor dem USAID-Gebäude ab, doch ihnen wurde der Zugang verweigert. Diese Vorgehensweise wurde von Senator Brian Schatz als „autokratisch“ kritisiert. Trump selbst äußert fortlaufend Kritik an den Ausgaben für internationale humanitäre Hilfe, wobei die Möglichkeit, USAID aufzulösen oder in das Außenministerium einzugliedern, immer wieder diskutiert wird.
Besonders umstritten ist die Strategie von Elon Musk, der die Behörde als „völlig unkooperativ“ und als „globale Wohltätigkeitsorganisation“ bezeichnete. Der kommissarische Leiter von USAID, Außenminister Marco Rubio, gab zudem zu verstehen, dass er wenig Vertrauen in die Geschäfte der Behörde habe und diese als „überflüssig“ ansehe.
Auswirkungen auf die internationale Hilfe
Die Abwicklung oder Reduzierung von USAID hätte weitreichende Konsequenzen für die Entwicklungszusammenarbeit und internationale Hilfsprojekte. USAID koordiniert die Entwicklungszusammenarbeit der US-Außenpolitik in verschiedenen Regionen, darunter Subsahara-Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa, und hat in der Vergangenheit bedeutende Projekte durchgeführt, wie die Bereitstellung von Satelliten-Internetdiensten für die Ukraine im Jahr 2022. Diese Programme können unter der aktuellen Regierung in ihrer Existenz gefährdet sein, was Berichten zufolge auch zu Protesten führte.
Musk hat in seiner Kommunikation auch Reformen angekündigt, die sich auf die Beseitigung von Vorschriften konzentrieren sollen. Wie er sagte, sollten viele Regeln einfach „standardmäßig verschwinden“. Dies geschieht, während der Präsident weiterhin die Finanzen der Behörde unter dem Vorbehalt einer umfassenden Überprüfung einfriert.
Die Situation rund um USAID ist komplex, sowohl in politischer als auch in rechtlicher Hinsicht. Einige politische Beobachter warnen davor, dass Trumps und Musk’s Vorgehen gegen die Behörde rechtliche Fragen aufwerfen könnte, insbesondere da der Impoundment Control Act von 1974 Präsidenten grundsätzlich das Einbehalten von durch den Kongress genehmigten Mitteln verbietet.
Die künftige Rolle von USAID wird daher sowohl innerhalb der Regierung als auch in der öffentlichen Diskussion weiterhin hoch umstritten bleiben. Die Proteste und die kritischen Stimmen sowohl von Demokraten als auch von Bürgern zeigen, dass das Thema viele Menschen bewegt und die Sicherstellung der humanitären Hilfe für viele keine parteipolitische Frage ist. Ein Demonstrant fasste die Stimmung zusammen: „Die Verhinderung von Hungersnöten ist keine parteipolitische Frage.“