Am 18. April 2025 präsentierte Prof. Dr. Reinald Koch seine Forschungsergebnisse zur Unternehmensbesteuerung europäischer Konzerne im Steuerausschuss des BDI. Sein Vortrag hatte das Ziel, eine Gesamteinschätzung der Wirkungen der europäischen Steuerpolitik der letzten Jahre vorzunehmen. Ein besonderer Fokus lag auf der Bekämpfung der Steuervermeidung multinationaler Konzerne. Prof. Koch äußerte, dass die derzeitige Steuerpolitik empirisch nur bedingt sinnvoll sei und einer Überarbeitung bedarf. Dies wirft die Frage auf, ob die bestehenden Regelungen tatsächlich dazu beitragen, Steuervermeidung zu reduzieren.
Eine interessante Erkenntnis aus Kochs Arbeit ist, dass es keine Evidenz dafür gibt, dass europäische Konzerne ihre effektive Steuerquote signifikant durch Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuerländer senken. Dies gilt besonders für Unternehmen aus großen Volkswirtschaften wie Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien. Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewinnverlagerungen führen zudem zu einer hohen Komplexität der europäischen Steuerregelungen. Diese Komplexität bringt ein erhöhtes Steuerrisiko mit sich und könnte die Börsenkapitalisierung der betroffenen Unternehmen verringern.
Negative Auswirkungen der Steuerpolitik
Koch wies auch darauf hin, dass Regelungen zur Bekämpfung von Steuervermeidung möglicherweise negative realwirtschaftliche Folgen haben können. Ein Beispiel, das er anführte, ist die Einführung der Zinsschranke in der EU, die zu einem Rückgang von Investitionen, Wachstum und Risikoübernahme bei Unternehmen geführt hat. Diese Impulse liefern wertvolle Denkanstöße für die Diskussion über Unternehmensbesteuerung auf europäischer Ebene.
Die Thematik der Steuerpolitik ist nicht neu, sondern wird seit einem Jahrzehnt intensiv diskutiert. Ein zentraler Punkt ist der Kampf gegen Steuerbetrug, wie beispielsweise durch die Veröffentlichung von Dokumenten, die Steuerschlupflöcher aufdecken – etwa die Luxemburg-Leaks, Panama Papers oder Paradise Papers. Diese Berichte haben eine zunehmende Unzufriedenheit über schädliche Steuerpraktiken gefördert, insbesondere nach der Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Haushaltsengpässen. Diese Unzufriedenheit wird weiter verstärkt durch die Tatsache, dass nicht gezahlte Steuern zu geringeren Budgets auf nationaler und EU-Ebene führen.
Die Rolle der EU und des Europäischen Parlaments
Die Steuerpolitik ist eng mit der Souveränität der Mitgliedstaaten verbunden. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird jedoch sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von der EU gemeinsam vorangetrieben. Die steuerlichen Anliegen sind eine klare Priorität des Europäischen Parlaments. Seit September 2020 gibt es den ständigen Unterausschuss für Steuerfragen (FISC), der den Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) unterstützt. Der FISC befasst sich mit Themen wie Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und finanzieller Transparenz.
In der Legislaturperiode von 2014 bis 2019 wurden temporäre Sonderausschüsse wie TAXE und TAX3 eingerichtet, die Mängel in den Steuervorschriften aufdeckten. Wichtige Gesetzgebungsvorschläge der letzten Jahre betrafen den Informationsaustausch. Die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC) sieht vor, dass Steuerbescheide zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. Ziel ist es, aggressive Steuerplanungsstrategien offenzulegen und zu verhindern, dass Unternehmen außer Landes Steuern sparen, was für inländische Unternehmen nicht möglich ist.
Die Diskussion um die Unternehmensbesteuerung in Europa bleibt damit höchst relevant und wird auch in Zukunft durch die Ergebnisse von Forschungen wie die von Prof. Koch geprägt werden. Die Schaffung eines fairen und transparenten Steuersystems ist ein anhaltendes Ziel der EU, für das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten unerlässlich ist.
Für weiterführende Informationen über die Steuervermeidung und deren Auswirkungen verweisen wir auf die Arbeiten von Koch und weitere Ressourcen, die wertvolle Einblicke in dieses komplexe Thema geben können. Weitere Details finden Sie in den verschiedenen Dokumenten der Universität Konstanz und den Berichten des Europäischen Parlaments, sowie in der Veröffentlichungen von Wissenschaftlern der LMU.