Die EU-Kommission hat der Ukraine heute drei Milliarden Euro als ersten Teil eines umfangreichen Hilfspakets der G7 bereitgestellt. Dies ist ein bedeutender Schritt zur Unterstützung der Ukraine in ihrem andauernden Kampf gegen die russische Aggression. Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, betonte die „unerschütterliche Unterstützung“ der Europäischen Union für die Ukraine und erklärte, dass diese Hilfe der Ukraine finanzielle Kraft geben soll, um für ihre Freiheit zu kämpfen. Insgesamt planen die G7 und die EU, einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar, was etwa 48 Milliarden Euro entspricht, an die Ukraine zu gewähren. Unterlegt wird diese Summe durch Zinseinkünfte auf russisches Staatsvermögen, das im Westen eingefroren ist. Dies bedeutet, dass die Ukraine eine solide Grundlage für die Rückzahlung dieser Kredite hat und gleichzeitig die notwendigen Mittel bekommt, um ihre Kriegsanstrengungen aufrechtzuerhalten.
Die EU hat zudem den Ukraine Loan Cooperation Mechanism ins Leben gerufen. Dieser Mechanismus wird nicht nur durch die Immobilisierung von Vermögenswerten der russischen Zentralbank finanziert, sondern auch durch freiwillige Beiträge von Mitgliedstaaten oder anderen Partnern. Über diese Initiativen sollen die Mittel an die Ukraine verteilt werden, um sowohl die Hauptsumme als auch die Zinsen auf die gewährten Kredite zurückzuzahlen.
Finanzielle Unterstützung und weitere Pläne
Darüber hinaus plant die EU, ein makrofinanzielles Unterstützungskredit (MFA) von bis zu 35 Milliarden Euro zu bereitstellen. In diesem Kontext erwartet die EU, etwa 18 Milliarden Euro als ihren eigenen Beitrag zur Initiative „Extraordinary Revenue Acceleration (ERA) Loans for Ukraine“ zu leisten. Diese MFA-Operation stellt eine zusätzliche Unterstützung zur bereits bestehenden 50 Milliarden Euro Ukraine Facility dar.
Seit Beginn des Krieges hat die EU zusammen mit ihren Mitgliedstaaten fast 122 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und Krediten zur Unterstützung der ukrainischen Kriegsanstrengungen und der Wirtschaft bereitgestellt. Die verschiedenen Hilfsmaßnahmen, die nun in Form eines strukturierten Rahmens abgerufen werden können, sollen die Ukraine in dieser schwierigen Lage weiter stärken. Die EU hat Russland für die Aggression und die verursachten Schäden verurteilt und fordert, dass Russland zur Verantwortung gezogen wird.
Die Überlegungen zur Auszahlung der neuen EU-makrofinanziellen Unterstützung könnten bereits 2025 in Kraft treten. Die EU erwartet, die Zusammenarbeit mit der Ukraine und den G7-Partnern zu intensivieren, um den Ukraine Loan Cooperation Mechanism bis Ende diesen Jahres operational zu machen und damit die notwendige Unterstützung zeitnah zu garantieren.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die europäischen und internationalen Partner nicht nur die unmittelbaren Bedürfnisse der Ukraine adressieren, sondern auch ein nachhaltiges Modell zur Finanzierung der Kriegsanstrengungen und des Wiederaufbaus entwickeln. Die anhaltende Zusage der EU-Kommission und der G7-Partner soll ein klares Signal der Solidarität und des Engagements für die Freiheit und Souveränität der Ukraine senden. Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, wie sich diese finanzielle Unterstützung konkret umsetzen lassen wird.
Rosenheim24 berichtet, dass die EU-Kommission der Ukraine 3 Milliarden Euro ausgezahlt hat.
Aachener Zeitung hebt hervor, dass diese Summe für die Ukraine als Unterstützung im Krieg gegen Russland gedacht ist.
Die EU-Nachbarschaftspolitik erklärt die Konsensfindung der G7 zum Kreditsystem und den finanziellen Unterstützungen für die Ukraine.