Die politische Landschaft in der Türkei hat sich in den letzten Tagen dramatisch verändert. Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu, eines wichtigen Kontrahenten von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, hat in der gesamten Nation und darüber hinaus für Aufsehen gesorgt. Türkische Justizminister Yilmaz Tunç kritisierte die Festnahme als unangebracht und richtete seine Vorwürfe gegen In- und Auslands-Kritiker, weniger jedoch gegen die Ermittler. İmamoğlu wird wegen Terrorpropaganda und weiterer Vorwürfe wie Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und Korruption angeklagt. Die Versuche der Opposition, diese Festnahme als einen „Staatsstreich“ zu kennzeichnen, haben das öffentliche Diskurs weiter angeheizt, während die Stimmung in der Bevölkerung aufgrund des Umgangs mit demokratischen Institutionen zunehmend angespannt bleibt.
Die wirtschaftlichen Folgen dieser politischen Turbulenzen sind bereits spürbar. Die Märkte reagieren panisch auf die Unsicherheit. Die Borsa Istanbul 100 erlebte einen dramatischen Rückgang von fast 7 %, der größte Einbruch seit sieben Monaten. Auch der Bankenindex fiel um mehr als 9 %, was das größte Minus seit zwei Jahren darstellt. Anleger ziehen sich massiv von türkischen Vermögenswerten zurück, was sich in einem markanten Rückgang der türkischen Lira zeigt, die auf Rekordtiefststände fiel. Momentan wird ein Dollar für über 40 Lira gehandelt, während die Lira aufgrund eines kurzfristigen Anstiegs um knapp 12 % versuchte, wieder an Boden zu gewinnen. Doch der Druck auf die Märkte bleibt hoch, mit steigenden Kreditzinsen und der Volkseinkommenskrise als ständigen Begleitern.
Ökonomische Rahmenbedingungen und Reaktionen
Die reaktiven Maßnahmen der türkischen Notenbank zielen darauf ab, den Lira-Absturz abzumildern. Trotz einer Inflation von über 39 % und Leitzinsen von 42,5 % zeigt die türkische Wirtschaft jedoch sowohl positive Wachstumszahlen als auch negative Auswirkungen durch eine Hochzinspolitik und staatliche Ausgabenkürzungen. Die Bürger klagen über steigende Lebenshaltungskosten und klammere Einkommen, während westliche Entwicklungsbanken versucht haben, Investitionen in der Türkei zu fördern.
Erdoğan hat sich strategisch in einer Position der Stärke gesehen, unterstützt durch die Selbstauflösung der PKK und die kürzlichen geopolitischen Entwicklungen, darunter der Sturz des Assad-Regimes in Syrien, was Ankaras Rolle als Regionalmacht stärkt. Dennoch bleibt der Zustand der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union angespannt. Die EU hat in der Vergangenheit betont, dass eine Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Ankara ohne signifikante Fortschritte bei den notwendigen Reformen nicht erfolgen kann. In den letzten Jahren wurden die Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Türkei immer lauter, und die EU-Abgeordneten sehen die Notwendigkeit, die Beziehungen neu zu bewerten.
Die Suche nach Lösungen
Inmitten dieser Turbulenzen wird ein neuer „Deal“ mit Erdoğan vorgeschlagen, der eine Vertiefung der Zollunion, die Schaffung gemeinsamer Energieagenden und eine Lockerung der Visavergaben umfasst. Diese Schritte könnten nicht nur für die Türkei von Bedeutung sein, sondern auch der EU helfen, die geopolitische Bedeutung der Türkei zu erkennen und zu nutzen. Doch der Weg zu einer stabilen politischen und wirtschaftlichen Situation bleibt steinig, während die Unsicherheit über die politischen Entwicklungen in der Zukunft die Märkte und die Bevölkerung weiterhin belastet.