Laura Pooth, die Vorsitzende von DGB-Nord, hat in einer aktuellen Stellungnahme das Verhalten der Parteien fünf Wochen vor der Bundestagswahl scharf kritisiert. Sie vermisst eine positive Zukunftsvision und einen nachvollziehbaren Plan im Wahlkampf. Ihrer Meinung nach besteht jedoch ein großes Potenzial für eine erfolgreiche Zukunft, insbesondere durch gezielte Investitionen in Zukunftstechnologien. Pooth äußerte sich auch negativ über die Einmischung von Elon Musk in den deutschen Wahlkampf und dessen Unterstützung für die AfD, was sie für gefährlich hält. DGB Nord hat kürzlich beschlossen, sich von der Plattform X (ehemals Twitter) zu verabschieden, da diese sich ihrer Ansicht nach zu einer nicht mehr akzeptablen Diskussionsplattform verändert hat.
Ein zentraler Punkt in Pooths Aussage war die Notwendigkeit einer sozialverträglichen Transformation der Industrie zur Klimaneutralität. Sie betont, dass dieser Umbau sowohl bezahlbar als auch nachvollziehbar gestaltet werden muss. Vor dem Hintergrund der aktuellen Veränderungen wurde die Neuregelung der Netzentgelte thematisiert, die für die Haushalte im Norden zu einer Einsparung von rund 200 Euro pro Jahr führen könnte. Pooth fordert von der kommenden Bundesregierung ein umfassendes Konjunkturprogramm zur Erreichung der Transformationsziele und warnt vor Einsparungen bei sozialen Leistungen, die extremen politischen Strömungen in die Hände spielen könnten.
Forderungen an die neue Bundesregierung
Die DGB-Vorsitzende bezeichnet die Debatte um das Bürgergeld als eine „Scheindebatte“ und fordert Sicherheit für Menschen in Krisensituationen. Insbesondere im Krankheitsfall und im Alter seien starke soziale Sicherheiten unabdingbar. DGB Nord sieht zudem die Notwendigkeit von Zuwanderung zur Stärkung des Arbeitsmarktes sowie die Förderung von Langzeitarbeitslosen, Jugendlichen ohne Ausbildung und Frauen in Teilzeit.
In einem breiteren Kontext sieht der DGB die Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken. In den Kernforderungen des Bundesvorstands wird ein umfangreiches staatliches Investitionsprogramm von mindestens 45 Milliarden Euro pro Jahr für die nächsten zehn Jahre gefordert. Zu den Maßnahmen zählen auch die Abschaffung der Schuldenbremse und ein gerechtes Steuersystem, das Normal- und Geringverdienende entlastet.
Herausforderungen der Transformation
Deutschland steht vor erheblichen strukturellen Veränderungen, die durch die Trends Digitalisierung, Dekarbonisierung, Demografie und De-Globalisierung vorangetrieben werden. In einer Unternehmensbefragung, die im IW-Zukunftspanel durchgeführt wurde, wurden spezifische Herausforderungen für die Wirtschaft im Transformationsprozess identifiziert. Dies gibt den politischen Entscheidungsträgern die Gelegenheit, geeignete Maßnahmen zur positiven Gestaltung dieses Wandels einzuleiten.
- Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist hierbei entscheidend.
- Bereits jetzt gibt es konkrete Empfehlungen zur Stärkung von Forschung, Bildung und Zuwanderung.
- Eine robustere Handelspolitik, insbesondere gegenüber China, wird als notwendig erachtet.
- Die Schaffung nachhaltiger und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen für den Klimaschutz, sind ebenfalls zentrale Punkte.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der DGB Nord und sein Vorstand konkrete Schritte einfordern, um die Herausforderungen der Transformationsprozesse nicht nur zu bewältigen, sondern auch als Chance zu nutzen. Zentrale Punkte sind dabei die Förderung von Arbeitnehmerrechten, die Sicherstellung einer solidarischen Finanzierung der Sozialversicherungen und die Sicherung guter Arbeitsbedingungen für die Zukunft.