Die politische Landschaft Südkoreas wird von einer nie dagewesenen Krise erschüttert. Die südkoreanische Anti-Korruptionsbehörde (CIO) hat am 6. Januar 2025 die Polizei aufgefordert, den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol festzunehmen. Dies geschieht vor dem Hintergrund gravierender Vorwürfe gegen ihn, die mit seiner umstrittenen Entscheidung, im Dezember 2022 das Kriegsrecht auszurufen, in Verbindung stehen. Ermittler hatten bereits fünf Stunden und mehr als 200 Polizeibeamte und Sicherheitskräfte in einem gescheiterten Versuch mobilisiert, Yoon festzunehmen, der sich jedoch in seiner Residenz verbarrikadiert hatte und durch seine Sicherheitskräfte geschützt wurde. Die CIO kämpfte mit Widerstand, als etwa 200 Mitglieder der Armee und des Sicherheitsdienstes den Zugriff der Ermittler behinderten, was schließlich zur Aufgabe des Festnahmeversuchs führte.
Die Hintergründe der Ermittlungen sind schwerwiegend. Yoon wird Machtmissbrauch und möglicherweise Hochverrat zur Last gelegt, nachdem er aufgrund eines Haushaltsstreits mit der Opposition kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Das Parlament hatte daraufhin seine Amtsenthebung beschlossen, und seine Nachfolgerin, die Interimspräsidentin Han Duck Soo, wurde ebenfalls kürzlich ihrer Ämter entbunden. Sein Haftbefehl läuft am kommenden Montag ab, und es ist unklar, ob die Polizei der Bitte der CIO nachkommen wird, da ein Polizeibeamter angab, eine rechtliche Prüfung durchzuführen.
Widerstand gegen die Ermittlungen
Yoon, der bereits dreimal von der CIO zur persönlichen Befragung vorgeladen wurde, hat sich diesen Vorladungen nicht gestellt. Sein Vorgehen hat die Demokratie in Südkorea auf eine harte Probe gestellt. Politisch Beobachter beschreiben seine Handlungen als beispiellos und als einen direkter Angriff auf den Rechtsstaat. „Dies ist das erste Mal seit der Demokratisierung Südkoreas, dass ein Politiker so unverhohlen den Rechtsstaat untergräbt“, so die Einschätzung von Analysten. Im Falle einer Verurteilung könnte ihm lebenslange Haft drohen.
Nachdem Yoon den Festnahmeversuch der CIO am Freitag abgewendet hatte, inszenierte er sich als Opfer und warf der Opposition und den Ermittlungsbehörden vor, staatsfeindliche Motive zu verfolgen. Diese Taktik, gepaart mit dem Aufruf an seine Unterstützer, hat zu einer weiter angespannten politischen Atmosphäre geführt.
Verfassungskrise und Veränderungen in der Regierung
Zusätzlich zur Komplikation durch Yoon’s Rechtsstreit hat auch das Verfassungsgericht der Republik Südkorea den Fall Yoon wieder aufgerollt, nachdem es die Amtsenthebung des suspendierten Präsidenten überprüft. Ein neues Verfahren wurde am 3. Januar 2025 anberaumt, was zu anhaltender Unsicherheit in der politischen Landschaft führt. Das Parlament hat inzwischen Maßnahmen ergriffen, um Han Duck Soo zu entheben, da er drei freie Richterposten nicht zeitnah nachbesetzt hatte. Der scheinbare Stillstand in der Regierungsführung hat Besorgnis in der Bevölkerung hinsichtlich der nationalen Sicherheit und Wirtschaft ausgelöst.
Der derzeitige Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Choi Sang Mok führt vorübergehend die Staatsgeschäfte und hat den Eindruck geäußert, dass die politische Unsicherheit der Wirtschaft und der nationalen Sicherheit einen erheblichen Schaden zufügen könnte. Die Ereignisse in den letzten Wochen zeigen, wie fragil die Demokratie in Südkorea ist und wie schnell sich politische Allianzen und Machtverhältnisse verändern können.