Die Europäische Union steht vor einer entscheidenden Herausforderung, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Bürokratie abzubauen. Angesichts der wachsenden globalen Konkurrenz, insbesondere durch die USA und China, hat die EU-Kommission einen umfassenden Arbeitsplan initiiert, der unter dem Titel „Wettbewerbsfähigkeitskompass“ firmiert. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat diesen Plan für die nächsten fünf Jahre vorgestellt und dabei den Bürokratieabbau als Kernprojekt hervorgehoben. Dabei sind auch die Förderung von Schlüsseltechnologien und der Aufbau einer schützenden Zollmauer um die heimische Industrie zentrale Anliegen des Vorhabens, wie FAZ.net berichtet.
Die Herausforderungen sind jedoch vielfältig. Kritiker äußern Bedenken, dass der Etat der EU nicht ausreichend auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet ist. Vor allem die Ernsthaftigkeit der angekündigten Maßnahmen bleibt unklar. Insbesondere ein geplantes Omnibus-Gesetz, das die Berichtspflichten für Unternehmen verringern soll, stößt auf Skepsis, da viele befürchten, dass dies nicht zu den erhofften Erleichterungen führen wird.
Der Druck auf die Unternehmen wächst
Eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zeigt, dass 95 Prozent der befragten Unternehmen der Meinung sind, dass Bürokratie die deutsche Wirtschaft ausbremst. Der Bürokratieabbau wird als Top-Priorität angesehen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa zu steigern. Der DIHK hat über 50 Vorschläge zur Bürokratieentlastung vorgelegt, da die bestehenden Ordnungen einen erheblichen Aufwand für Berichterstattung und Nachweispflichten erzeugen. Laut DIHK sollten Taten folgen, nicht nur Ankündigungen, um die erforderlichen Veränderungen zu bewirken.
Kirsten Schoder-Steinmüller, die Vizepräsidentin des DIHK, betont dabei die notwendigen politischen Schritte zur Vereinfachung der Regelungen. Die gegenwärtige Bürokratie kostet den Unternehmen wertvolle Ressourcen, die sie besser in Investitionen oder Innovationen stecken könnten. Trotz der Initiative der EU-Kommission zur Reduzierung bestehender Berichtspflichten hat die Einführung neuer Pflichten diesen Abbau oft konterkariert.
Wettbewerbsstrategien im internationalen Kontext
Die EU muss sich im internationalen Wettbewerb neu positionieren. Der Wettbewerbskompass, der auf einem Bericht des Ex-EZB-Präsidenten Mario Draghi basiert, sieht vor, Abhängigkeiten, besonders in Dekarbonisierungstechnologien und bei datensensiblen Technologien wie Mikrochips, abzubauen. Die EU möchte ein attraktives Investitionsklima schaffen, um Unternehmen anzuziehen und private Investitionen, insbesondere in Startups, zu lenken. Dabei wird auch das „Buy European“-Prinzip für Ausschreibungen diskutiert, was jedoch die Regeln der Welthandelsorganisation verletzen könnte, wie ZDF berichtet.
Jedoch gibt es auch nennenswerte Herausforderungen. So sind energieintensive Industrien, die weniger von den USA als vielmehr von den hohen Energiepreisen in Europa betroffen sind, gefährdet. Der Green Deal, der ursprünglich im Mittelpunkt des politischen Handelns der EU stand, hat an Priorität verloren und wird zunehmend als Kostenfaktor betrachtet, der der Wettbewerbsfähigkeit im Weg steht. Vor diesem Hintergrund äußern Experten Bedenken, dass die bevorstehenden politischen Schritte nicht ohne klare Strategien für öffentliche Investitionen, insbesondere in Bereichen wie künstliche Intelligenz und Dekarbonisierung, realisiert werden können.