In Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahlen am 9. Februar 2025 deutet vieles auf einen möglichen Regierungswechsel hin. Um die Machtverhältnisse im Land zu sichern, bevor es zu einem Wechsel von der Ampel-Koalition hin zu einer CDU-geführten Regierung kommt, haben die zuständigen Ministerien eine Reihe von Beförderungen vorgenommen. Laut derwesten.de beförderte Annalena Baerbock, die grüne Außenministerin, mit 48 Beförderungen die meisten Beamten in ihrem Ressort, gefolgt von insgesamt 130 Beamten, die in ihrer Abteilung hochgestuft wurden.
Svenja Schulze, die SPD-Ministerin für Entwicklung, beförderte 26 Beamte und stufte 27 weitere hoch. Hubertus Heil, SPD-Arbeitsminister, war ebenfalls aktiv und beförderte 16 Beamte, während er 28 hochstufte. Nancy Faeser, Innenministerin, nahm elf Beförderungen und die Hochstufung von 24 Beamten vor. Diese zahlreichen Beförderungen werden jedoch von der Öffentlichkeit kritisch beäugt, insbesondere weil Nutzer Bedenken über die Hinterlassenschaften für die Nachfolger äußern.
Beförderungspraxis unter Beschuss
In der politischen Diskussion kommt eine häufige Praxis zur Sprache: Die Beförderung von Beamten kurz vor Amtswechseln, die bereits als „Operation Abendsonne“ bekannt ist. Hierbei handelt es sich um Personalmaßnahmen, die in der Regel von abgewählten Regierungen durchgeführt werden. Kritiker wie Journalist Peter Marwan weisen darauf hin, dass ohne einen adäquaten Vergleich zu Vorjahren die Zahlen wenig aussagekräftig sind. Ein Nutzer erwähnte auch, dass im Außenministerium nur etwa ein Prozent der Mitarbeiter befördert wurden, was als unzulänglich angesehen wird.
Die Beförderungen laufen parallel zu den Aktivitäten von Robert Habeck, dem Wirtschaftsminister, der ebenfalls eine strategische Neubesetzung von Spitzenpositionen in seinem Ministerium vornimmt. Eine Anfrage von CDU-Politikerin Julia Klöckner deckte auf, dass in Habecks Ministerium zehn Referatsleitungen kurzfristig neu besetzt wurden. Diese Schritte sind legal durch die kommissarische Besetzung, die den Beamten die Möglichkeit gibt, Leitungserfahrung zu sammeln, ohne sofort eine feste Beförderung oder höhere Besoldung zu erlangen. Dies minimiert wiederum die öffentliche Kritik durch temporäre Lösungen.
Offene Fragen zur Personalplanung
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage reagiert und einen Überblick über die Beförderungen von Beamten in der 20. Legislaturperiode gegeben. Dies geschah in Reaktion auf Medienberichte und frühere Vorwürfe über eine unzulässige Praxis. Es wird betont, dass die Bundesregierung bei der Durchführung solcher Beförderungen besonders vorsichtig agiert, insbesondere aufgrund der bevorstehenden Neuwahlen. Die Planungen stehen im Einklang mit personal- und haushaltsrechtlichen Vorgaben und sollen eine künftige Bundesregierung nicht präjudizieren.
In den letzten Monaten, bis zum 27. Dezember 2024, haben die meisten Beförderungen im Auswärtigen Amt stattgefunden, mit 92 Beförderungen, gefolgt vom Bundesministerium der Finanzen mit 46 und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit 42, während die wenigsten Beförderungen im Bundesministerium der Justiz und dem Presse- und Informationsamt stattfanden, jeweils mit drei Beförderungen.