Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist am 6. November 2024 endgültig zerbrochen, was vorzeitige Neuwahlen zur Folge hat, die für den 23. Februar 2025 angesetzt sind. Die Gründe für den Bruch sind vielschichtig und reichen von einem ungeklärten Bundeshaushalt bis hin zu heiklen Themen wie dem Heizungsgesetz und der Umwidmung von Corona-Mitteln in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), die als verfassungswidrig erklärt wurde. Diese Konflikte haben die Zusammenarbeit der Koalitionspartner erheblich belastet, wie Merkur berichtet.
Lars Feld, ehemaliger Wirtschaftsberater von Christian Lindner, hat sich kritisch über die Ampel-Koalition geäußert. Er beklagt die überstürzten Entscheidungen und die mangelnde Kompromissbereitschaft der Partner. Zudem warnte er, dass bereits andere Themen, wie das Rentenpaket, das Ende der Koalition hätten besiegeln können. Besonders hervor hebt er die durch die SPD vorangetriebenen Rentenpläne, die laut Feld ebenfalls problematisch für die Koalition waren.
Kritik an Entscheidungsprozessen
Feld äußert, dass die Ampel-Regierung in ihrer Amtszeit viele Gesetzentwürfe hervorgebracht habe, die ein notwendiges Niveau vermissen ließen. Ihm zufolge habe es an Experten in den Ministerien nicht gemangelt, jedoch sei zu viel Ideologie in die Entscheidungsfindung eingeflossen. Die kritischen Stimmen richteten sich auch gegen den Tankrabatt von 2022, den Feld als politischen Fehler bezeichnet. Er merkt an, dass dieser Rückblick nicht den Vorstellungen eines marktorientierten Klimaschutzes entsprach und die angestrebte Entlastung der Autofahrer nur begrenzte Wirkung zeigte, wie Welt berichtet.
Die Entscheidung zur Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, die von Lindner durchgesetzt wurde, wurde von Feld ebenfalls kritisiert, allerdings war er nicht in der Position, diese zu verhindern. Rückblickend stellt Feld fest, dass der Tankrabatt der FDP politisch geschadet hat, jedoch für die Wirtschaft und den Klimaschutz nicht schädlich war. Der Streit über den Bundeshaushalt 2025 hatte dabei oberste Priorität, was in der politischen Debatte oft in den Hintergrund gedrängt wurde.
Wahlprogramme und politische Lager
Die politischen Lager werden in den Wahlprogrammen von Union, SPD, Grünen und FDP wieder sichtbarer. Laut Tagesschau zeigen sich klare Differenzen und provokative Konfrontationen, insbesondere zwischen den Parteien, die möglicherweise zusammenarbeiten müssen. Während die Union unter Friedrich Merz sich von der Merkel- und Laschet-CDU distanziert, zeigt sie Gemeinsamkeiten mit der FDP in Wirtschafts- und Finanzfragen. Beide Parteien plädieren beispielsweise für eine Senkung des Spitzensteuersatzes und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, haben jedoch Kritik für ihre fehlende Gegenfinanzierung ernten müssen.
Die neuesten Umfragen lassen zudem darauf schließen, dass ein Bündnis aus SPD und Grünen nicht über eine Mehrheit verfügt. Ein schwarz-grünes Bündnis ist theoretisch möglich, erfordert aber erhebliche Kompromisse in den Wahlprogrammen. Die Vorzeichen für die kommenden Neuwahlen sind daher ungewiss, während sowohl die CDU als auch die Grünen in der Ukraine-Politik einen näheren Standpunkt als zur SPD haben.