Am 10. Februar 2025 hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter Präsident Mahmoud Abbas eine bedeutende Umstrukturierung ihrer finanziellen Unterstützung für Familien von Palästinensern, die von Israel getötet oder inhaftiert wurden, bekannt gegeben. Präsident Abbas erließ ein Dekret, das das bisherige System für die finanziellen Zulagen für die Familien von Gefangenen und Märtyrern abgeschafft, was zu weitreichenden Konsequenzen für die betroffenen Familien führen wird. Während die PA erklärte, dass alle Familien nun wie andere Palästinenser für reguläre Sozialhilfequalifizieren, bleibt unklar, in welcher Form diese Zahlungen weitergeführt werden.
Das Dekret hebt rechtliche Artikel der Unterstützungsinitiative auf und verlagert die zuständige Verantwortung vom Ministerium für soziale Entwicklung zur Palästinensischen Nationalstiftung für wirtschaftliche Stärkung. Dies bedeutet, dass die Familien nun ein neues System durchlaufen müssen, das auf Inklusivität und Fairness abzielt, um sicherzustellen, dass die Unterstützung ohne Diskriminierung bereitgestellt wird, wie Al Mayadeen berichtet.
Die Auswirkungen der Umstrukturierung
Das neue System wird voraussichtlich tausende Familien betreffen, die unter den direkten Konsequenzen israelscher Aggressionen in den letzten 15 Monaten gelitten haben. Die Entscheidung ist Teil eines Ansinnens der PA, sich international als ein glaubwürdiger Akteur zu positionieren und möglicherweise die Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen. Im Kontext dieser anhaltenden politischen Umwälzungen hat die PA gezielte Sicherheitsoperationen gegen Kämpfer durchgeführt, die sich dem bewaffneten Kampf gegen Israel widmen, besonders im Flüchtlingslager Jenin.
Ein Sicherheitsvorstoß der PA, der im Dezember 2024 startete, sollte Recht und Ordnung im Flüchtlingslager wiederherstellen, führte jedoch zu Vorwürfen der Belagerung. Diese militärische Offensive wurde von Israels „Eisenwand“-Operation begleitet, die Dutzende zivile Opfer forderte und die lokale Wirtschaft erheblich belastete, wie die Handelskammer von Jenin mit täglichen Schäden von mindestens 8,4 Millionen US-Dollar dokumentierte.
Die Auswirkungen dieser Entwicklungen werden durch das berichtete Gesundheitsnotstandsprogramm von Doctors Without Borders (MSF) verstärkt. Seit Oktober 2023 wird das Gesundheitswesen im Westjordanland von einem Zustand permanenter Notlage beschrieben, während mindestens 884 Palästinenser in dieser Zeit getötet wurden, wie das palästinensische Gesundheitsministerium angibt. Dieser dramatische Anstieg der Gewalt und die verschärften Bewegungseinschränkungen erschweren den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen erheblich.
Kritik und Reaktionen
Die Sanktionen und neuen Maßnahmen der PA haben Reaktionen von verschiedenen Seiten ausgelöst. Hamas verurteilte Abbas‘ Dekret als „unpatriotisch“ und verlangte dessen Rücknahme. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Israel in der Vergangenheit palästinensische Steuereinnahmen wegen der Zahlungen an die Familien von Gefangenen einbehalten hat. Die internationalen Beziehungen sind ebenfalls angespannt, da die USA und Israel seit langem gegen den Märtyrerfonds der Palästinenser argumentieren, da sie darin eine Belohnung für Angriffe auf Israel sehen.
Im weiteren Kontext der Situation hat die israelische Regierung kürzlich Sanktionen gegen Palästinenser ergriffen, während internationale Akteure wie Norwegen, Spanien und Irland planen, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer angespannten politischen Lage, in der die palästinensische Führung im Westjordanland als geschwächt, korrupt und unbeliebt wahrgenommen wird. Währenddessen drängt die US-Regierung unter Joe Biden weiterhin auf eine Zweistaatenlösung im Konflikt.
Abschließend ist die Umstellung der finanziellen Hilfen der PA ein signifikanter Schritt in der aktuellen politischen Landschaft und ein Indikator für die Herausforderungen, mit denen die palästinensische Gesellschaft konfrontiert ist. Ob und wie diese Änderungen den Alltag der betroffenen Familien verändern werden, bleibt abzuwarten.