Die wirtschaftliche Lage vieler deutscher Städte hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Der Deutsche Städtetag erhob alarmierende Stimmen und fordert von der kommenden Regierung dringend finanzielle Entlastungen sowie feste Budgets. Ausgaben im Sozialbereich, insbesondere für die Kinder- und Jugendhilfe, sind explodiert. Diese Ausgaben haben sich seit vor zehn Jahren mehr als verdoppelt, von 32,8 Milliarden Euro auf derzeit 67,8 Milliarden Euro, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Katja Dörner von den Grünen, die Vizepräsidentin des Städtetags, weist darauf hin, dass die Kommunen für erstaunliche 85 Prozent der Kosten aufkommen müssen. Gleichzeitig werden neue Aufgaben, etwa durch das Wohngeld, auf die Kommunen übertragen, ohne dass zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Dörner plädiert dafür, dass die Kosten für übertragene Aufgaben mindestens eins zu eins übernommen werden müssen, um die Städte nicht zusätzlich zu belasten.
Finanzielle Herausforderungen der Städte
Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetags, berichtet von drastischen Einschnitten im Bereich der kulturellen Einrichtungen und des öffentlichen Nahverkehrs. Diese Rückgänge führen dazu, dass viele Dienstleistungen und Angebote abgeschafft werden müssen. „Die Kürzungen betreffen oft die Bereiche Sport und Kultur, da sie nicht zu den Pflichtaufgaben zählen“, erklärt Lewe. Burkhard Jung, Vizepräsident des Städtetags, beschreibt die Situation als alarmierend. Er hebt hervor, dass viele Städten, die einst einen ausgeglichenen Haushalt hatten, nun in massive finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.
Eine Blitzumfrage unter 100 Großstädten ergab, dass knapp keine Stadt mehr einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen kann. Etwa 37 Prozent der Städte können keinen ausgeglichenen Haushalt präsentieren, während 47 Prozent dies nur dank finanzieller Rücklagen schaffen.
Steigende Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe
Die stark gestiegenen Ausgaben im sozialen Bereich betreffen insbesondere die Kinder- und Jugendhilfe. Auf kommunaler Ebene wird der Großteil dieser Hilfe finanziert, wie auf kinder-jugendhilfe.info erläutert wird. Der Anteil der Kommunen lag 2021 bei rund 85 Prozent, während die Länder etwas mehr als 12 Prozent beisteuerten und der Bund lediglich knapp 3 Prozent trägt.
Die Aufwendungen für die Kinder- und Jugendhilfe sind seit 2005 enorm gestiegen, von 20,9 Milliarden Euro auf 62 Milliarden Euro. Diese Zunahme beruhte auf einer Erweiterung der Aufgaben und einem Anstieg der Inanspruchnahme von Leistungen. Insbesondere seit der Einführung des Rechtsanspruchs für unter Dreijährige in der Kindertagesbetreuung und der Ausweitung des institutionellen Kinderschutzes sind die Ausgaben stark angestiegen.
| Jahr | Gesamtausgaben (in Mrd. Euro) | Finanzierungsanteil des Bundes (%) |
|---|---|---|
| 2005 | 20,9 | unter 1% |
| 2021 | 62 | knapp 3% |
Die finanzielle Lage bleibt angespannt. Die Entwicklung verdeutlicht, dass eine nachhaltige Strategie zur Finanzierung der sozialen Aufgaben notwendig ist. Dies betrifft nicht nur die Kinder- und Jugendhilfe, sondern alle Bereiche, die zur Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der grundlegenden Dienstleistungen in den Städten beitragen.
Zusammenfassend ist klar, dass ein finanzieller Umbruch ansteht, der dringend angegangen werden muss, um die Zukunft der Städte und das Wohl der Bürger zu sichern. Die Stimmen der Kommunen müssen in der politischen Debatte lauter werden, wenn es darum geht, Lösungen für diese gravierenden Herausforderungen zu finden. Ein funktionierender Staat ist entscheidend für das Demokratiegefühl der Bürger, wie Lewe betont.
Die Thematik findet ihren Ausdruck in einem dringlichen Appell an die nächste Regierung, der sowohl die finanziellen als auch die sozialen Dimensionen in den Mittelpunkt rückt. Die Notwendigkeit, die Herausforderung der kommunalen Finanzen zu meistern, könnte die entscheidende großen Themen der kommenden Legislaturperiode werden.
Für weitere Informationen zu den Ausgaben der Kinder- und Jugendhilfe, siehe Ausgaben für Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe.