Am 7. Februar 2025 kündigte US-Präsident Donald Trump umfassende Einsparungen bei der US-Entwicklungsbehörde USAID an. Dies geschieht im Rahmen eines größeren Reformplans der Trump-Administration, der auch eine Überprüfung und möglicherweise eine Integration von USAID in das Außenministerium umfasst. Laut Investment Week wird diese Behörde derzeit einer intensiven Diskussion unterzogen, während Berichte über umfangreiche Entlassungen und Freistellungen von Führungskräften die Runde machen.
Bereits zuvor hatte Trump, unterstützt von Elon Musk, Falschbehauptungen über die Verwendung von Geldern durch USAID verbreitet. Ein besonders populäres Gerücht besagte, dass USAID Millionen US-Dollar an Prominente wie Angelina Jolie, Sean Penn und Ben Stiller gezahlt habe, um sie in die Ukraine zu schicken. Diese Informationen, die über Social-Media-Kanäle verbreitet wurden, stellten sich als unwahr heraus. Laut Tagesschau erklärte E! News, dass ein angebliches Nachrichtenvideo, das diese Behauptungen enthielt, ein Fake sei. Ben Stiller selbst wies die Vorwürfe klar zurück und erklärte, dass er seine humanitären Reisen in die Ukraine aus eigener Tasche finanziere.
Kritik an USAID und seinen Praktiken
Die Diskussion um die Mittelverwendung und die Effektivität von USAID wird auch von Kritikern der Behörde untermauert. In einem Artikel auf The Hill wird festgestellt, dass die amerikanische Hilfspolitik ineffektiv und von einer selbstsüchtigen, politisierten Hilfsindustrie geprägt sei. Der Autor argumentiert, dass tiefgreifende Kürzungen nötig seien, um die strategische Ausrichtung der Hilfen anzupassen und bessere Ergebnisse zu erzielen. Er schlägt vor, dass die Hilfe an nicht-mission-kritische Länder bis 2025 reduziert wird.
Zusätzlich zu den finanziellen Kürzungen besteht die Sorge, dass solche Maßnahmen negative Auswirkungen auf das globale Image der USA und das Leben der ärmsten Länder haben könnten. Kritiker, darunter auch demokratische Politiker, warnen vor den möglichen Risiken, die aus der Auflösung von USAID resultieren könnten. Senator Chris Murphy bezeichnete einige der diskutierten Maßnahmen als verfassungswidrig.
Politische und soziale Implikationen
Die politischen Implikationen dieser Reformen sind weitreichend. Der Autor auf The Hill hebt hervor, dass das aktuelle Hilfesystem nicht an die gewünschten außenpolitischen Ergebnisse gebunden ist. Ein Großteil der 37 Milliarden US-Dollar, die in diesem Jahr ausgegeben werden, fließt in Länder und Projekte, die nicht die klare strategische Rationalität aufweisen, die von der Regierung angestrebt wird.
Die Trump-Administration zielt darauf ab, USAID zu reformieren, um die Hilfe effektiver zu gestalten. Kritiker befürchten jedoch, dass solche drastischen Maßnahmen die humanitäre Unterstützung gefährden und die Glaubwürdigkeit der USA auf internationaler Ebene untergraben könnten. Es bleibt abzuwarten, ob die angestrebten Reformen letztendlich zu einer wirklichen Verbesserung führen werden oder ob sie lediglich die bestehenden Probleme verschärfen.