Am 25. Januar 2025 äußerte sich der neue US-Präsident Donald Trump kurz nach seinem Amtsantritt über die Situation im Gazastreifen. In einer bemerkenswerten Ansprache bezeichnete er den Gazastreifen als „phänomenale Lage am Meer“ und bemerkte, dass das Wetter dort „das Beste“ sei. Trump sprach von den Möglichkeiten, die Region zu revitalisieren, indem er einige „schöne“ und „fantastische“ Dinge versprach, die man dort unternehmen könnte. Trotz dieser optimistischen Tonlage ließ er jedoch durchblicken, dass er hinsichtlich einer Waffenruhe nicht zuversichtlich sei und stellte klar, dass es sich nicht um den Krieg der USA handele, sondern vielmehr um „deren Krieg“. Er beschrieb die aktuelle Lage als derart desolat, dass er die „andere Seite“ als „sehr geschwächt“ erachtete und das Bild von Gaza als „großes Abbruchgelände“ bezeichnete. Zudem stellte er fest, dass die meisten Menschen in der Region tot seien und betonte, es müsse auf „eine andere Art und Weise“ wieder aufgebaut werden, um eine positive Zukunft zu ermöglichenSüddeutsche.
Die geopolitische Situation bleibt angespannt. Nach den tragischen Ereignissen des Hamas-Angriffs am 7. Oktober 2023 und den daraufhin unternehmen israelischen Gegenangriffen sind die Hoffnungen auf eine friedliche Annäherung zwischen Israel und den arabischen Ländern weitgehend dahin. Dies hat sowohl die Biden-Regierung als auch die von Trump vorgelegten Friedenspläne negativ beeinflusst. Trump selbst hatte in der Vergangenheit maßgeblich auf die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten hingewirkt. Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Marokko hatten Israel anerkannt, was einen gewissen Erfolg in der israelischen Außenpolitik darstelltSpiegel.
Kompromissloser Balanceakt der USA
Die USA stehen vor der Herausforderung, einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern. Außenminister Antony Blinken unternahm bereits mehrere Reisen in die Region, während Präsident Joe Biden Israel besuchte, um die ungebrochene Unterstützung der Vereinigten Staaten für Israel zu bekräftigen. Trotzdem vermeiden die USA ausdrücklich die Forderungen arabischer Länder nach einem Waffenstillstand und versuchen, zivile Opfer im Gazastreifen zu minimieren, was zu einem Spannungsfeld in der US-Außenpolitik führt. Die aktuellen steigenden Todeszahlen im Gazastreifen zeigen die Widersprüche der US-Politik auf, die versuchen muss, sowohl die Sicherheit Israels als auch die humanitären Bedürfnisse der Palästinenser zu berücksichtigenSRF.
Für die Biden-Regierung wird die Gratwanderung im Nahen Osten zunehmend schwieriger. Der Fokus der US-Außen- und Sicherheitspolitik hat sich auf den Indopazifik verschoben, was im Lichte des russischen Angriffskriegs in der Ukraine an Bedeutung gewonnen hat. Analysten wie Brian Katulis vom Middle East Institute haben die Priorität dieser Region unter Biden als ungenügend kritisiert und auf die Konsequenzen eines möglichen US-Rückzugs hingewiesen, der oft ein Machtvakuum hinterlässt, das zu erneuter Intervention zwingt.