In der Slowakei kommt es zu massiven Protesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico. Zehntausende Menschen nehmen an den Demonstrationen teil, die in fast 30 Städten stattfinden. Laut Berichten versammeln sich in der Hauptstadt Bratislava schätzungsweise 60.000 Menschen, um ihren Unmut über Ficos prorussische Politik und seine Rolle in der aktuellen politischen Krise auszudrücken. Die Proteste erinnern an die Demonstrationen von 2018, die nach der Ermordung des investigativen Journalisten Ján Kuciak stattfanden.
Die Botschaft der Protestierenden ist klar: „Die Slowakei gehört zu Europa. Wir wollen keine Kollaboration mit Russland.“ Organisiert werden die Demonstrationen von der Bürgerinitiative „Mier Ukrajine“ und Partnerorganisationen. Die Teilnehmer schwenken hauptsächlich slowakische und europäische Flaggen, wobei die ukrainischen Flaggen weniger präsent sind.
Ficos Reaktion und Bedrohung aus dem Ausland
Angesichts des Mobilmachens der Opposition und der öffentlichen Unzufriedenheit reagiert Fico mit scharfen Worten. Er bezeichnet die Demonstranten als „Ministranten“ und wirft dem Ausland vor, sich in die slowakische Politik einzumischen. Fico fordert die Geheimdienste auf, eine Liste von Personen zu erstellen, die aus der Slowakei ausgewiesen werden sollen. Dies geschieht parallel zu seinem deutlichen Rücktrittsangebot, das er kategorisch ablehnt. Stattdessen erklärt Fico, dass die Regierung nur durch Wahlen geändert werden kann.
Seine Regierung steht unter Beschuss für die Waffenlieferungen an die Ukraine, die er eingestellt hat, und für seine Kritik an den EU-Sanktionen gegen Russland. Ein Bericht des Inlandsgeheimdienstes SIS spricht sogar von Umsturzplänen und möglichen Provokationen durch die Opposition, was Fico als rechtfertigende Grundlage für seine harte Haltung anführt.
Ängste vor Eskalation
Fico warnt vor möglichen Ausschreitungen bei den Demonstrationen und beruft sich auf einen Geheimdienstbericht, der vor Gewalt während der Proteste warnt. Dennoch ernten die Vorwürfe des Ministerpräsidenten Kritik von den Demonstranten, die sich gegen die Behauptungen