Am Montag trafen sich europäische Staatschefs in Paris zu einem Gipfel, der sich mit der Ukraine-Krise befasste. Von den französischen Gastgebern wurde dieser jedoch nicht offiziell als Krisengipfel bezeichnet. Zeitgleich fanden in Saudi-Arabien Gespräche zwischen Delegationen aus Washington und Moskau statt, um die Situation in der Ukraine zu erörtern. US-Außenminister Marco Rubio führte die US-Delegation an, die sich auch mit der saudischen Regierung über die Lage im Gaza-Streifen beraten wollte. Der russische Außenminister Sergei Lawrow leitete die russische Delegation, und Präsidentenberater Juri Uschakow war ebenfalls vor Ort. Rubio versuchte, europäische Befürchtungen über eine mögliche Ausgrenzung bei den Friedensverhandlungen zu zerstreuen, indem er betonte, dass die Ukraine in zukünftige Gespräche einbezogen werden müsse. Dies ist besonders relevant, da Europa bei den geplanten Friedensgesprächen über den Ukraine-Krieg weitgehend außen vor bleibt, was die Sorgen um die zukünftige Sicherheit der Region verstärkt.
In den Beratungen äußerte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Dienstag Besorgnis über die US-Sicherheitsgarantien für Europa. Diese Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund, dass Donald Trump am Mittwoch ein Telefonat mit Wladimir Putin führte. Vizepräsident J.D. Vance bemerkte am Freitag, dass Sorgen hinsichtlich der Redefreiheit und Migration derzeit größere Anliegen als die Bedrohung durch Russland darstellen. Es wird zudem von einer möglichen Einigung bis Ostern gesprochen, was viele Experten für unrealistisch halten angesichts der Komplexität der Verhandlungen. Europäische Führer befürchten, dass die Trump-Regierung eine schnelle Lösung anstrebt, die die Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine und Europas nicht ausreichend berücksichtigt.
Die Herausforderungen der Verhandlungen
Donald Trump hat Friedensverhandlungen angekündigt, die die Zukunft der Ukraine entscheidend beeinflussen könnten. Gleichzeitig wird jedoch gemeldet, dass Europa laut US-Plänen nicht an diesen Verhandlungen teilnehmen wird. Die EU hatte bei der Münchner Sicherheitskonferenz Schwierigkeiten, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen, was die militärische Unterstützung und den Wiederaufbau der Ukraine betrifft. Politikwissenschaftlerin Ursula Schröder hebt hervor, wie wichtig die europäische Beteiligung an der zukünftigen Sicherheitsordnung ist.
Drei Szenarien zur Zukunft der Ukraine werden in den Gesprächen diskutiert: Ein Einfrieren des Konflikts mit russischer Kontrolle über besetzte Gebiete und Sicherheitsgarantien von 50 Ländern; ein positives Szenario mit Beistandsgarantien von der NATO; oder ein schlechtes Szenario, bei dem Trump eventuell das Interesse an der Ukraine verliert und die Hilfe einstellt, was die Rückgewinnung russisch besetzter Gebiete erheblich erschwert. In diesem Kontext könnte die Ungewissheit über die Zukunft der US-amerikanischen Politik auch die europäische Sicherheitsarchitektur destabilisieren.
Politische Dynamiken und ihre Folgen
Trump hat die Rückkehr Russlands in die G7 gefordert und ließ den inhaftierten amerikanischen Lehrer Marc Fogel frei, was als Geste gegenüber dem ehemaligen US-Präsidenten interpretiert wird. Steve Witkoff, Trumps Vertrauter, ist an den Verhandlungen in Saudi-Arabien beteiligt, während Keith Kellogg, Trumps Entsandter für die Ukraine, ausgeschlossen bleibt. Diese Dynamik wird durch die Tatsache verstärkt, dass in Washington viele relevante Posten im Außenministerium und Nationalen Sicherheitsrat unbesetzt sind, was die Entscheidungsfindung weiter erschwert.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Verhandlungen über die Ukraine von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst werden. Die europäische Beteiligung und die Errichtung einer stabilen Sicherheitsordnung sind weiterhin wichtige Themen, während sich Russland möglicherweise nicht für seine Aggressionen verantworten muss. Die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird von verschiedenen Akteuren zunehmend betont. Eine Einigung zwischen Trump und Putin, die allen Seiten gerecht wird, bleibt unwahrscheinlich, was die langfristigen Friedensaussichten für die Ukraine betrifft.