Die politische Krisensituation in Bosnien und Herzegowina eskaliert weiter, während die autonome Region Republika Srpska unter der Führung von Präsident Milorad Dodik neue Gesetze verabschiedet hat. Diese Gesetze lehnen die Autorität der Bundespolizei und der Justiz ab und wurden von Bosniens Verfassungsgericht vorübergehend ausgesetzt. Die Entscheidung, die Gesetze auszusetzen, wurde am 7. März 2025 bekannt gegeben, nachdem Dodik sie im regionalen Parlament ratifiziert hatte, kurz nach einem verurteilenden Urteil, das ihm ein Jahr Gefängnis und ein sechsjähriges Amtsverbot einbrachte. Dieses Urteil war eine Folge seiner Weigerung, Entscheidungen des internationalen Hochkommissars Christian Schmidt zu befolgen.
Die Situation in der Republika Srpska ist angespannt, und Dodik hat aufgerufen, die Bundespolizei und die Gerichte zu verlassen und der Region beizutreten. Er betonte, dass den Beamten, die dieser Aufforderung nachkommen, ihre rechtlichen Status, Ränge und Positionen erhalten bleiben und dass sie gleich oder besser bezahlt werden. Trotz seiner Beteuerung, dass es keine Pläne für eine gewaltsame Eskalation gebe, ließ er durchblicken, dass die Republika Srpska in der Lage sei, sich zu verteidigen.
Separatistische Bestrebungen und die Reaktion auf die Verfassungsgerichtsurteile
Dodiks Gesetze und sein Vorgehen haben zahlreiche Fragen aufgeworfen, insbesondere hinsichtlich der Wahrung des Dayton-Abkommens, das die beiden autonomen Regionen unter gemeinsamen Institutionen bindet. Božniens Verfassungsgericht und die Regierung betonen, dass Dodiks Maßnahmen verfassungswidrig sind. Das Srebrenica Memorial Centre hat aufgrund der politischen Unruhen seine Pforten geschlossen, da es der Abgeorneten ungenügende Sicherheitsgarantien geben kann.
In seiner Argumentation bezieht sich Dodik auf das Dayton-Abkommen, das seiner Ansicht nach die staatlichen Befugnisse der Republika Srpska bestätigt. Er macht geltend, dass die Verfassung von Bosnien und Herzegowina Srpska Zuständigkeiten im Bereich Justiz, Finanzen, Polizei und Militär anerkennt, die er für unrechtmäßig entzogen hält. Laut Dodik sind die Gesetze, die von hochrangigen Vertretern, einschließlich dem Hochkommissar, impemanetiert wurden, ungültig, da sie nicht im Parlament diskutiert und genehmigt wurden.
Geopolitische Dimensionen und die europäische Reaktion
Die geopolitische Lage gestaltet sich komplex, da Dodik eine Wiedervereinigung mit Serbien anstrebt, während er gleichzeitig die Bemühungen Serbiens untergräbt, als stabiler Akteur in den Dialog mit Kosovo aufzutreten. Auch die EU sieht sich mit der Herausforderung konfrontiert, auf die Entwicklungen in der Republika Srpska zu reagieren. Die bisherigen Maßnahmen, einschließlich der Bonner Befugnisse und US-Sanktionen gegen Dodik, haben sich als ineffektiv erwiesen. Das EU-Parlament hat kürzlich gefordert, dass die EU Sanktionen gegen Dodik in Betracht zieht, um wirksamere Maßnahmen zu ergreifen.
Zusätzlich beeinflusst der Konflikt in der Ukraine die Entscheidungen in der Republika Srpska. Dodik zieht Parallelen zwischen dem Krieg in der Ukraine und den aktuellen Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina. Regionale Sicherheitsdynamiken, wie Unruhen im Nordkosovo, könnten ihn ermutigen, während seine Macht in der Republika Srpska, trotz einer schmalen Wahlgewinnspanne, die durch Unterstützung aus Belgrad getrieben wird, ebenfalls gefährdet ist.
Die gegenwärtige Krise in Bosnien und Herzegowina erfordert eine ernsthafte Auseinandersetzung der EU mit der Situation. Um die Dynamik der Unruhen in der Region zu stabilisieren, könnte eine konfrontativere Politik gegenüber Dodik nötig sein, auch wenn dies Risiken birgt.