Die US-Regierung hat kürzlich neue Vorgaben erlassen, die Unternehmen in Frankreich und anderen europäischen Ländern betreffen, die Verträge mit der US-Regierung haben. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, eine Einschränkung von Diversitäts-, Gleichstellungs- und Inklusionsprogrammen (DEI) durchzusetzen. Empfänger dieser Auflagen sind insbesondere Firmen aus den Bereichen Verteidigung und Infrastruktur, die Verträge mit den USA unterhalten. Ein konkreter Fragebogen, der von der US-Botschaft in Paris an die betroffenen Firmen verschickt wurde, verlangt von ihnen, die Einhaltung der neuen Vorschriften zu bestätigen. Unternehmen haben dafür eine Frist von fünf Tagen, um die Dokumente auszufüllen und zurückzusenden. Bei Nichtzustimmung sind sie verpflichtet, detaillierte Gründe zu liefern, was von einigen als Drohung wahrgenommen wird, ihre Möglichkeiten zur Bewerbung um Regierungsverträge zu gefährden, so Süddeutsche Zeitung.
Diese Maßnahme wurde besonders scharf vom französischen Außenhandelsministerium kritisiert, das die US-Einmischung in die Inklusionspolitik von Unternehmen als inakzeptabel bezeichnete. Ein Beamter des französischen Finanzministers, Eric Lombard, kündigte an, Gespräche mit der US-Regierung aufzunehmen, um die Situation zu klären. In ihrer Erklärung betonten die Franzosen, dass die Androhung ungerechtfertigter Zölle ebenfalls nicht akzeptabel sei. Es bleibt unklar, ob ähnliche Anforderungen auch Unternehmen aus anderen europäischen Ländern gestellt wurden, obwohl ein Sprecher der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) berichtet, dass keine entsprechenden Forderungen an deutsche Unternehmen bekannt sind.
Internationale Reaktionen auf die US-Vorgaben
In der Debatte um die neuen US-Vorgaben melden auch andere europäische Länder rechtliche Bedenken. Spanien, das ebenfalls in den Fokus der US-Vorgaben gerückt ist, hat die Situation als eine „ungeheuerliche Verletzung“ der eigenen Anti-Diskriminierungsgesetze bezeichnet. Dies zeigt sich in den Reaktionen von Land zu Land und einer wachsenden Sorge darüber, wie sich die US-Vorgaben auf das Geschäftsklima in Europa auswirken könnten. Auch Unternehmen in Belgien und osteuropäischen Staaten haben ähnliche Fragen erhalten, was die Reichweite dieser US-Richtlinien unterstreicht, gemäß Die Presse.
US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Januar 2021 angeordnet, alle DEI-Programme aufzulösen, wobei er diese als „illegale Diskriminierung und Bevorzugung“ klassifizierte. Diese Politik soll sicherstellen, dass Verträge mit Anti-Diskriminierungsgesetzen des Bundes übereinstimmen und keine Programme gefördert werden, die diesen Gesetzen widersprechen. Diese Vorgehensweise wird von verschiedenen Seiten als Teil einer breiteren Agenda zur Stärkung nationaler Interessen und zur Kontrolle der Unternehmenspolitik gesehen.
Die betroffenen Unternehmen in Frankreich sind unter anderem hochkarätige Namen wie der Telekommunikationskonzern Orange, der zwar einen Brief erhielt, jedoch auf Anfragen nach einer Stellungnahme nicht reagierte. Diese Situation wirft grundlegende Fragen über die Beziehungen zwischen den USA und Europa auf, gerade in einer Zeit, in der Firmen mehr denn je auf Diversität und Inklusion Wert legen, was die mühsam errungenen Errungenschaften in Bezug auf soziale Gerechtigkeit und Gleichbehandlung gefährden könnte. Laut Zeit Online ist die Balance zwischen internationalen Standards und nationalen Vorschriften in einem ständigen Spannungsverhältnis, das derzeit auf dem Prüfstand steht.