Am 22. Februar 2025 bringt die US-Regierung unter Präsident Donald Trump einen umstrittenen Resolutionsentwurf zum Ukraine-Krieg in den UN-Sicherheitsrat ein. Der Entwurf mit dem Titel „Der Weg zum Frieden“ wird am kommenden Montag in der UN-Vollversammlung zur Abstimmung kommen. Auffällig ist, dass der Text Russland nicht ausdrücklich als Aggressor benennt und keinen Rückzug russischer Truppen fordert. Diese Position könnte als Annäherung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin interpretiert werden, während die Ukraine und die Europäische Union an ihrem eigenen Resolutionsvorschlag festhalten, der den Rückzug russischer Streitkräfte fordert.
Die Verhandlungen über mögliche Änderungen des US-Entwurfs laufen noch und die Möglichkeit einer Abstimmung im Sicherheitsrat bleibt offen; eine Sitzung ist für Montag um 9:00 Uhr Ortszeit (15:00 Uhr MEZ) geplant. US-Außenminister Marco Rubio ist bemüht, Unterstützung für den Entwurf bei den UN-Mitgliedsstaaten zu gewinnen. In diesem Kontext äußern sich Diplomaten besorgt über die US-Position und mögliche Auswirkungen auf die Unterstützung für Kiew, insbesondere wenn man bedenkt, dass der US-Vorstoß als Druck auf die Ukraine gesehen wird.
Die Reaktion der Weltgemeinschaft
Der Resolutionsentwurf ist laut Beobachtern ungewöhnlich kurz und enthält keine explizite Kritik an Russland. Stattdessen stellt er Russland und die Ukraine als gleichwertige Kriegsparteien dar, ohne auf das Selbstbestimmungsrecht oder die territoriale Souveränität der Staaten einzugehen. Die EU-Diplomaten haben bereits entschieden, an ihrem eigenen Entwurf festzuhalten, der eine klare Unterstützung für die Ukraine verankert.
Westliche Diplomaten sind alarmiert über die US-Position, die im Vergleich zu den Bemühungen von Joe Biden, Russland bei den UN weitgehend zu isolieren, einen Paradigmenwechsel darstellt. Vor diesem Hintergrund ist unklar, ob der Entwurf im Sicherheitsrat eine Mehrheit von 9 der 15 Mitgliedsstaaten finden kann, wobei Großbritannien und Frankreich, die über ein Vetorecht verfügen, seit 1989 nicht mehr von diesem Gebrauch gemacht haben. Das Abstimmungsverhalten der UN-Vollversammlung und der europäischen Staaten bleibt zudem abzuwarten.
Der Kontext der UN-Aktivitäten
Die Vereinten Nationen spielen eine zentrale Rolle bei der Wahrung des Friedens und der Unterstützung von Ländern in Konflikten, wie durch ihre multidimensionalen Friedenssicherungseinsätze deutlich wird. Diese Einsätze werden durch den UN-Sicherheitsrat initiiert und zielen auf die Unterstützung politischer Prozesse, den Schutz von Zivilisten sowie die Förderung der Menschenrechte ab. Die Architektur der Friedenskonsolidierung und der globalen Sicherheitsstrategie der UN könnte in dieser kritischen Phase auch Einfluss auf die Gestaltung der Resolution haben, die in der UN-Vollversammlung zur Abstimmung kommt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Entwicklungen rund um den Resolutionsentwurf der USA und die Reaktionen anderer UN-Mitgliedstaaten auf diese neue diplomatische Initiative nicht nur einen maßgeblichen Einfluss auf die laufenden Konflikte in der Ukraine haben können, sondern auch die gesamte geopolitische Landschaft und die Rolle der UN beim Umgang mit internationalen Krisen betreffen. Die kommenden Tage werden daher entscheidend sein für die zukünftige Richtung der internationalen Politik in Bezug auf den Ukraine-Konflikt.
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Für weiterführende Details über den US-Resolutionsentwurf lesen Sie auch bei Merkur und ZDF.