Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán plant ein umstrittenes neues Gesetz, das die vorübergehende Aufhebung der Staatsbürgerschaft für ausgewählte Doppelstaatsbürger ermöglicht. Dieses Gesetz, das bereits von einem Abgeordneten der Regierungspartei im Parlament eingereicht wurde, richtet sich insbesondere gegen Personen, die als staatsgefährdend eingestuft werden. Die Maßnahme zählt zu den jüngsten Entwicklungen, die internationale Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn schüren.
Der Entwurf sieht vor, dass nur Doppelstaatsbürger betroffen sind, deren zweite Staatsbürgerschaft nicht aus einem EU-Land oder der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen oder Island stammt. Dies bedeutet, dass beispielsweise ungarisch-amerikanische Staatsbürger, besonders solche, die in Menschenrechtsorganisationen aktiv sind, ins Visier genommen werden könnten. Laut lvz.de könnte die Aufhebung der Staatsbürgerschaft dazu führen, dass diese Personen das Land verlassen müssen. Ungarische Staatsbürger hingegen würden von dieser Regelung nicht betroffen sein und könnten nicht ausgewiesen werden.
Ziele und Risiken des Gesetzesentwurfs
Die ungarische Regierung begründet diesen Vorstoß mit der Notwendigkeit, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu schützen. Es wird ein Szenario beschrieben, in dem der Entzug der Staatsbürgerschaft erlaubt ist, wenn Individuen im Interesse einer fremden Macht oder Organisation agieren. Die maximale Dauer der Staatsbürgerschaftsaufhebung wäre auf zehn Jahre begrenzt, was international als außergewöhnlich betrachtet wird.
Diese Entwicklungen kommen nicht überraschend, da Orbán seit seinem Amtsantritt im Jahr 2010 für einen autoritären Kurs kritisiert wird, der dem Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Vorschub leistet. Die EU hat bereits Teile der Fördermittel aufgrund solcher Maßnahmen entzogen oder eingefroren. Die Sorge um die Einhaltung von Menschenrechten und Bürgerrechten hat zugenommen, da immer mehr Stimmen alarmiert über die Vorgehensweise der ungarischen Regierung berichten.
Doppelte Staatsbürgerschaft in Europa und darüber hinaus
Die gesetzgeberischen Veränderungen in Ungarn stehen im Kontrast zu den zunehmend offenen Regelungen in vielen anderen Ländern bezüglich doppelter Staatsbürgerschaft. In der Europäischen Union erlaubt eine Vielzahl von Staaten, wie Italien, Frankreich und Spanien, das Erworbensein einer weiteren Staatsangehörigkeit, ohne dass die ursprüngliche verloren geht. Zudem hat das neue Einbürgerungsgesetz in Deutschland, das am 27. Juni 2024 in Kraft trat, das Verbot der Mehrstaatigkeit aufgehoben.
Weltweit zeigen viele Länder, insbesondere außerhalb Europas, eine zunehmende Offenheit für Mehrstaatigkeit. Laut anwalt.org sind etwa 76 % der Länder in Europa offen für doppelte Staatsbürgerschaft, während dies in Ozeanien sogar 93 % erreicht. Im Vergleich dazu kürzen Staaten wie China und Indien strengere Regelungen vor. In China verlieren Staatsbürger automatisch ihre Staatsangehörigkeit, sobald sie einen ausländischen Pass erwerben, während Indien keine doppelte Staatsangehörigkeit erlaubt, jedoch das „Overseas Citizenship of India (OCI) Programm“ für indischstämmige Menschen im Ausland bereitstellt.
Die derzeitigen Entwicklungen in Ungarn werfen nicht nur Fragen zur nationalen Politik auf, sondern auch zu der Art und Weise, wie Staaten mit der doppelten Staatsbürgerschaft umgehen. Sie bieten Anlass zur näheren Betrachtung internationaler Standards und der Notwendigkeit, die Rechte von Bürgern zu wahren.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich dieser Gesetzesentwurf entwickeln wird und welche Auswirkungen er auf die ungarische Zivilgesellschaft und die Beziehungen zu den EU-Institutionen haben wird.