Am Montag, dem 24. Januar 2025, wurde Donald Trump in Washington, D.C. feierlich als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt, nachdem er von 2017 bis 2021 bereits als 45. Präsident gedient hatte. An seinem ersten Tag im Amt unterzeichnete Trump 26 Exekutivverordnungen, von denen 16 wesentliche Übereinstimmungen mit dem Politikkonzept „Project 2025“ aufweisen, das von der rechtskonservativen Denkfabrik Heritage Foundation erstellt wurde. Laut Focus ist dieses umfassende 900-seitige Dokument eine Blaupause für die ersten 180 Tage seiner Amtszeit und zielt darauf ab, eine geordnete und disziplinierte Regierung zu schaffen.
„Project 2025“ skizziert vier Hauptziele: die Wiederherstellung der Familie als Kernstück des amerikanischen Lebens, die Abschaffung des Verwaltungsstaates, die Verteidigung der nationalen Grenzen sowie die Sicherung individueller Rechte. Dies umfasst unter anderem Konzepte wie die Ablehnung von Abtreibung und Pornografie sowie die personelle Ausblutung von Institutionen wie der EPA und dem Bildungsministerium. Trump versuchte zwar, sich während des Wahlkampfs von bestimmten Aspekten von „Project 2025“ zu distanzieren, jedoch haben viele seiner engen Verbündeten aktiv an der Erstellung des Plans mitgewirkt. Die enge Verzahnung zwischen Trumps Exekutivverordnungen und den Vorschlägen des Projekts wirft Fragen nach seinen tatsächlichen Intentionen auf, eine coherent und nachhaltige Politik durchzuführen. Über 140 ehemalige Mitarbeiter der Trump-Administration waren an der Ausarbeitung des Plans beteiligt, wie die Plattform Truthout berichtet.
Umfassende Änderungen an der Exekutive
Die unterzeichneten Exekutivverordnungen, einschließlich des Rückzugs der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und der Beendigung von Bidens Elektrofahrzeug-Vorgaben, zeigen eine klare Abkehr von den vorherigen politischen Maßnahmen. Trump plant zudem, eine nationale Energie-Notlage auszurufen zur Erhöhung der Öl- und Gasbohrungen in Alaska, und strebt die Rücknahme von Umweltvorschriften an. Kritiker befürchten, dass diese Schritte zu einer Stärkung der Exekutive und einer Marginalisierung des Kongresses führen können, wie Newsweek anmerkt.
Ein weiterer wichtiger Aspekt von „Project 2025“ ist die aggressive Einwanderungspolitik, die auf Massenabschiebungen abzielt und die Befugnisse der Einwanderungsbehörden deutlich erweitert. Trump möchte die größtmögliche Massenabschiebung in der Geschichte der USA durchführen und die Nationalgarde zur Festnahme von Migranten einsetzen. Diese Maßnahmen sind Teil einer breiteren Strategie zur Kontrolle und Reduzierung des Einflusses, den andere Institutionen auf die Exekutive haben.
Reformen und Widerstand
Obwohl Trump Teile von „Project 2025“ als „absolut lächerlich“ bezeichnete, zeigt die Umsetzung seiner Politiken eine klare Verbindung zu diesem konservativen Manifest. Er hat auch zugesichert, zahlreiche Ernennungen der Biden-Administration zu beenden und versucht, die Begriffsdefinitionen im Zusammenhang mit Geschlechteridentität zu ändern. Diese Maßnahmen wurden von Trump als notwendig erachtet, um die amerikanischen Werte zu schützen und die Regierung zu reformieren.
In den kommenden Monaten wird beobachtet, wie Trump die Optionen und Strategien aus „Project 2025“ umsetzen wird und welche Widerstände möglicherweise aus der republikanischen Basis oder von anderen politischen Akteuren auftreten könnten. Die Weichen sind gestellt für eine zweite Amtszeit, die womöglich radikale Veränderungen im politischen und gesellschaftlichen Gefüge der Vereinigten Staaten mit sich bringen könnte.