Inmitten eines politischen Klimas, das von Spaltung und Protesten geprägt ist, hat Donald Trump seine zweite Amtszeit mit einer Reihe von Dekreten begonnen, die die USA in eine neue Phase seiner politischen Agenda führen. Trotz der umstrittenen Wahlergebnisse, bei denen Trump 49,8% der Stimmen und Kamala Harris 48,3% erhielt, scheinen seine Gegner geschwächt. Ein Aufruf zu Protesten vor seiner Amtsübernahme blieb weitgehend unbeachtet, und nur einige Tausend Menschen protestierten in Washington, während vor acht Jahren Hunderttausende auf die Straße gingen. Dieser Rückgang der Protestbeteiligung reflektiert eine tiefere gesellschaftliche Teilung, die sich in der politischen Landschaft zeigt, wie Merkur berichtet.
Trump hat in den ersten Wochen seiner Amtszeit nicht nur Dekrete unterzeichnet, sondern auch verurteilte Gewalttäter des Kapitol-Sturms begnadigt und geht verstärkt gegen Minderheiten vor. Seine Zustimmungswerte sind stabiler als zu Beginn seiner ersten Amtszeit, und während Kirchen und Freiwillige Migranten unterstützen, beginnen Bürgerrechtsorganisationen, gegen seine politischen Vorhaben zu klagen. Die Demokratische Partei hat nach Harris‘ Niederlage keine klare Führung, was sich in einer zurückhaltenden Haltung und wenig erfolgreichem Engagement in symbolischen Gesetzesinitiativen zeigt.
Proteste und Widerstand
Trotz der geringen Anzahl an Protestierenden sammeln sich in vielen US-Städten erneut Tausende von Menschen, die gegen Trumps Politik mobil machen. Der Protest richtet sich gegen eine Vielzahl von Themen, darunter den harten Kurs gegen irreguläre Migration, die Einschränkung von Rechten für LGBTQIA+-Menschen und Trumps umstrittenen Vorschlag zur Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen. In Städten wie Minnesota, Michigan und Texas fanden in den letzten Wochen koordinierte Aktionen unter den Hashtags „#buildtheresistance“ und „#50501“ statt, die für 50 Proteste in 50 Staaten an einem Tag stehen, wie ZDF feststellt.
Die Demonstrationen blieben jedoch hinter den Erwartungen zurück. In Washington und Michigan demonstrierten einige Tausend Menschen, jedoch in deutlich kleinerer Zahl als bei Trumps erster Amtseinführung. In Minnesota protestierten mehr als 2.000 Menschen bei extremen Temperaturen, während in Columbus, Ohio, Teilnehmer lautstark gegen die vermeintliche Bedrohung der Demokratie protestierten. Die verminderte Protestbereitschaft lässt viele Aktivisten erschöpft erscheinen, während andere sich von den Straßenprotesten zurückziehen.
Rechtslage und Immunität
Ein weiterer Faktor, der die politische Landschaft prägt, ist die Entscheidung des US-Obersten Gerichts, Trump eine Teil-Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung zuzusprechen. Diese Entscheidung könnte entscheidend für die laufenden Ermittlungen gegen Trump sein, die sich auf seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 konzentrieren. Das Gericht entschied, dass Präsidenten vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt sind, wenn sie offizielle Aufgaben ausführen. Dies könnte eine entscheidende Wende in den Ermittlungen des Sonderermittlers Jack Smith darstellen, die seit Monaten im Gange sind, wie Tagesschau berichtet.
Trump selbst hat das Urteil als Triumph für die Verfassung betrachtet. Kritiker warnen jedoch, dass diese Teil-Immunität als Rückschlag für die Demokratie angesehen werden könnte. Die Meinungen über die Entscheidung sind gespalten, wobei viele Juristen den Bedarf an Flexibilität für Präsidenten betonen, während andere die Entscheidung als potenziell gefährlich für die demokratischen Prinzipien in den USA ansehen. Historiker und ehemalige Beamte äußern sich besorgt über die sich verschärfenden Bedingungen unter Trumps Führung.
Insgesamt zeigt sich ein Bild von anhaltendem Widerstand gegen die Trump-Regierung, jedoch mit einer bemerkenswert reduzierten Mobilisation und einem tiefen Gefühl der Erschöpfung innerhalb der Protestbewegungen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen und gesellschaftlichen Spannungen weiter entwickeln werden, während Trump beständig seine Agenda verfolgt und kontroverse Entscheidungen trifft.