Am 20. März 2025 hat US-Präsident Donald Trump ein umstrittenes Dekret zur Auflösung des US-Bildungsministeriums unterzeichnet. Diese feierliche Handlung fand in einer skurrilen Atmosphäre statt, als Trump neben Kindern an Schultischen saß, während die Anordnung offiziell verkündet wurde. Bildungsministerin Linda McMahon wurde bereits angewiesen, die Funktionen des Ministeriums auf ein Minimum zu reduzieren, wobei der Präsident erklärte, dies sei der Beginn seines Bestrebens, das Ministerium „ein für alle Mal“ zu eliminieren. Ein vollständiger Abschied vom Ministerium erfordert jedoch die Zustimmung des US-Kongresses, was angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat eine erhebliche Hürde darstellt. Laut Focus ist das Bildungsministerium seit seiner Gründung im Jahr 1979 von zentraler Bedeutung für das US-Bildungssystem.
Die Exekutivanordnung sieht vor, die Hoheit über Bildungsfragen an die Bundesstaaten zurückzugeben. Trumps Vision zielt darauf ab, das Ministerium in seinen bestehenden Funktionen erheblich einzuschränken, indem nur noch minimale Aufgaben wie die Vergabe von Stipendien und Finanzhilfen erhalten bleiben sollen. Der Präsident kritisiert das Ministerium als von linksliberalen Ideologien durchsetzt und sieht in ihm eine Verschwendung von Steuergeldern. Um diese Vision umzusetzen, plant Trump, bestimmte Programme des Ministeriums an andere Behörden zu übertragen, was die Umstrukturierung des Bildungssystems zur Folge haben könnte. Dies geht über federführende finanzielle Unterstützung hinaus, die insbesondere für einkommensschwache Schüler und Schulen mit besonderem Förderbedarf lebenswichtig ist, da nur etwa 13 Prozent der Schulfinanzierung aus Bundesmitteln kommen, der Rest wird von den Bundesstaaten und Gemeinden bereitgestellt.
Politische Widerstände und gesellschaftliche Auswirkungen
Für Trump könnte der Prozess der Abschaffung des Bildungsministeriums zwar strategisch geplant sein, doch die oppositionellen Demokraten im Senat haben eine Sperrminorität, die potenzielle Gesetzgebungsanstrengungen behindern könnte. Das Ministerium unterstützt jährlich Millionen von Dollar an Schulen und überwacht ein Budget für Studienkredite in Höhe von rund 1,5 Billionen Euro. McMahon hat bereits Kürzungen angekündigt, die die Entlassung von fast der Hälfte der rund 4.100 Mitarbeiter umfassen.
Die Schulen in den USA sind seit Jahren ein zentraler Schauplatz von Kulturkämpfen zwischen Liberalen und Konservativen. In republikanisch geführten Bundesstaaten gibt es Bestrebungen, Bildungsinhalte stärker an konservative Werte anzupassen. Dies beinhaltet die Einschränkung der Vermittlung von Themen wie Geschlechterrollen und Diversität. Laut Zeit möchte Trump die Bundesfinanzierung für Schulen streichen, die Themen wie die „Critical Race Theory“ unterrichten oder LGBTQ+-Schüler unterstützen. Diese Politik führt nicht nur zu einer weiteren Spaltung innerhalb der Gesellschaft, sie betrifft auch direkt die Bildungsinhalte und deren Vermittlung in den Klassenzimmern.
Randi Weingarten, die Präsidentin der American Federation of Teachers, hat die Entscheidungen Trumps scharf kritisiert und angekündigt, rechtliche Schritte einzuleiten. Ihre Aussage verdeutlicht die growing concerns über die Bildungsgleichheit und die zukünftige Schulpolitik in den USA. Konstant ist die Besorgnis über die Auswirkungen von Bildungspolitik auf die Schüler und die Finanzierung von Schulen, insbesondere in einem System, das ohnehin schon mit Herausforderungen zu kämpfen hat. Laut deutsches-schulportal.de hat Bildungsfragen zwar nicht zuerst im Wahlkampf dominiert, sie bleiben jedoch ein entscheidender Faktor bei der Mobilisierung von Wählern.
Zusammenfassend zeigt sich, dass Trumps Maßnahmen zur Auflösung des Bildungsministeriums nicht nur eine bürokratische Entscheidung sind, sondern tiefgreifende gesellschaftliche und kulturelle Auswirkungen haben können. Die Zeit wird zeigen, ob er in der Lage ist, diese weitreichenden Änderungen tatsächlich durchzusetzen und wie die Bildungslandschaft in den USA sich entwickelt. Während die Debatte über die Bildungsressourcen weiterhin tobt, bleibt wenig Raum für Kompromisse zwischen den politischen Lagern.