US-Präsident Donald Trump hat heute das Oberste Gericht der USA eingeschaltet, um die rechtlichen Grundlagen für die Abschiebung von mutmaßlichen ausländischen Kartellmitgliedern zu legitimieren. Gemäß dem Urteil, das mit 5 zu 4 Stimmen fiel, dürfen die Abschiebungen auf Grundlage des „Alien Enemies Act“ von 1798 vollzogen werden. Dies stellt einen markanten Wendepunkt in der Einwanderungspolitik dar und folgt auf die jüngsten Abschiebungen von über 200 Venezolanern nach El Salvador im März.
Die Entscheidung des Gerichts kippte eine frühere Entscheidung von Richter James E. Boasberg, der feststellte, dass es keine ausreichende rechtliche Grundlage für die Abschiebungen gebe. Kavanaugh, einer der Richter, betonte, dass es einen Konsens über die Notwendigkeit einer gerichtlichen Überprüfung der Migranten gebe, die Uneinigkeit jedoch über den Verhandlungsort herrschte. Laut den Gerichtsunterlagen müssten die Kläger in Texas klagen und nicht in Washington D.C.
Reaktionen und politische Implikationen
Trump feierte den Tag als „groß für die Gerechtigkeit in Amerika“ und lobte die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Heimatschutzministerin Kristi Noem und Vize-Präsident JD Vance äußerten sich durchweg positiv über das Urteil. Die US-Regierung hat die Abgeschobenen als Mitglieder der kriminellen Organisation Tren de Aragua klassifiziert, die in Drogen- und Menschenhandel verwickelt ist. Trump hatte zuvor die Gruppe zur ausländischen Terrororganisation erklärt und sie beschuldigt, feindliche Handlungen gegen die USA auszuüben.
Diese Politik greift auf einen Gesetzestext zurück, der es dem Präsidenten erlaubt, Personen aus feindlichen Nationen in Kriegszeiten ohne reguläres Verfahren inhaftieren und abschieben zu lassen. Der „Alien Enemies Act“ wurde historisch gesehen vor allem während der Weltkriege angewandt.
Historischer Kontext der Einwanderungspolitik
Die aktuellen Entwicklungen sind Teil einer komplexen Geschichte der US-Einwanderungspolitik, die seit dem Einwanderungsgesetz von 1924 stetig reformiert wurde. Damals wurde die Zuwanderungsrate auf 150.000 Personen pro Jahr festgelegt und ein Quotensystem basierend auf nationaler Herkunft eingeführt. Vorzugsweise wurden Einwanderer aus nord- und westeuropäischen Staaten aufgenommen, während Menschen aus Ost- und Südeuropa sowie aus anderen Regionen wie Asien und Afrika erheblich benachteiligt wurden.
Im Laufe der Jahre erlebte das System verschiedene Anpassungen. So führte das Einwanderungsgesetz von 1952 eine Mindestquote von 100 Einwanderern pro Land ein, während das Gesetz von 1965 die Auswahl nach Nationalitäten abschaffte. Die Einwanderungszahlen wurden 1990 auf etwa 675.000 pro Jahr begrenzt. Ereignisse wie die Terroranschläge vom 11. September 2001 führten zu weitreichenden Reformen und der Integration von Einwanderungsverwaltung und Grenzschutz im Department of Homeland Security.
Die Versuche, die Einwanderungsgesetzgebung umfassend zu reformieren, blieben jedoch oft erfolglos. So scheiterte George W. Bushs Reformvorschlag 2007 im Kongress, und auch Barack Obama sah in den ersten Jahren seiner Amtszeit keine Priorität für migrationspolitische Reformen. Der DREAM Act von 2010, der bestimmten irregulären Migranten, die als Kinder in die USA kamen, einen dauerhaften Aufenthaltsstatus ermöglichen sollte, wurde abgelehnt.
Die jüngsten Entscheidungen zeigen, wie sehr die US-Einwanderungspolitik weiterhin umstritten ist und wie sehr sie von der aktuellen politischen Lage und der Rhetorik der jeweiligen Administration beeinflusst wird. Sie sind ein weiterer Beleg für die anhaltende Debatte über die Balance zwischen nationaler Sicherheit und den Rechten von Migranten.
Für weitere Informationen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen und Entwicklungen in der US-Einwanderungspolitik, siehe auch bpb.de.