US-Präsident Donald Trump hat ein umstrittenes Dekret unterzeichnet, das erhebliche Auswirkungen auf die medizinische Behandlung von Minderjährigen haben könnte. Das Dekret streicht Bundesmittel für geschlechtsangleichende Behandlungen und bezeichnet diese als „chemische und chirurgische Verstümmelung“. Damit wird eine neue Politik etabliert, die geschlechtsangleichende Eingriffe bei Personen unter 19 Jahren rigoros ausschließt. Gesundheitseinrichtungen, die staatliche Mittel erhalten, sind nun verpflichtet, solche Behandlungen einzustellen.
Das Justizministerium wurde angeordnet, Maßnahmen zur Umsetzung dieses Dekrets einzuleiten. Branchenexperten erwarten bereits juristischen Widerstand gegen diese Entscheidung. Das Thema Geschlechtsangleichung ist in den USA emotional aufgeladen, da der Zugang zu solchen Behandlungen für Minderjährige in der Vergangenheit als selten und stark reguliert gilt. Mehr als die Hälfte der Bundesstaaten haben bereits Maßnahmen ergriffen, die die Rechte von trans Personen einschränken, einschließlich der Behandlung mit Hormontherapien.
Klage und Widerstand
Einige Organisationen und betroffene Personen haben angekündigt, gegen den Erlass zu klagen. Sechs transsexuelle US-Soldaten haben bereits Klage eingereicht, ebenso zwei frühere Soldaten, die sich dem Militär wieder anschließen möchten. Sie argumentieren, dass der Erlass den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verletze. Gordon Herrero, einer der Kläger, betont, dass Transgender-Soldaten gleichwertig seien und wertvolle Erfahrungen mitbrächten. Die Klage wird von demselben Anwaltsteam unterstützt, das zuvor gegen den Ausschluss von Transgender aus den Streitkräften gekämpft hat.
Zusätzlich haben das Nationale Zentrum für die Rechte von Lesben (NCLR) und Lambda Legal angekündigt, gegen dieses Dekret vorzugehen. Shannon Minter von NCLR hebt hervor, dass die Regierung ihre Politik nicht auf die Missbilligung bestimmter Gruppen stützen darf, da dies diskriminierend sei. Diese Stimmen zeigen, dass der Widerstand gegen Trumps Politik zwar stark ist, doch stellt das Dekret selbst einen Wendepunkt für die politische Landschaft in Bezug auf die Rechte von Transpersonen dar.
Rechtslage und gesellschaftlicher Kontext
Der Supreme Court der USA beschäftigt sich weiterhin mit den Rechten von trans Personen. In diesem Kontext strebt die US-Regierung unter Joe Biden an, die Verbote von geschlechtsangleichenden Behandlungen auf Bundesstaatsebene zu blockieren. Mindestens 20 republikanisch geführte Bundesstaaten haben bereits Maßnahmen ergriffen, die diese Rechte einschränken. Zu den Einschränkungen gehören Verbote im Sportunterricht, in der Benutzung von Toiletten und bei der Ausrichtung von Drag-Shows.
In Tennessee liegt ein Gesetz vor, das die Behandlung von Minderjährigen mit Hormontherapien und Pubertätsblockern stark einschränkt. Anwälte warnen vor einer tiefgreifenden Unsicherheit, die die medizinische Versorgung von trans Jugendlichen betrifft. Ähnliche Gesetze wurden in Idaho und Kentucky eingeführt, wo Ärzten die medizinische Behandlung von trans Jugendlichen sogar als Straftat eingestuft wird.
Die kommenden Monate könnten entscheidend für die Rechte von Transpersonen in den USA werden, insbesondere da die Verhandlung vor dem Supreme Court im Herbst beginnen soll. Unterstützt von 57 trans Personen, darunter der Schauspieler Elliot Page, wird die Rechtsprechung in diesem Bereich weiterhin sowohl gesellschaftlich als auch rechtlich heiß umstritten sein.
Die Entwicklungen rund um Trumps Dekret sind ein Spiegelbild einer breiteren gesellschaftlichen Debatte über die Rechte von Transpersonen in den USA, die in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen dürfte. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Politik sowohl auf Bundes- als auch auf Bundesstaatsebene entwickeln wird.