Donald Trump hat nach seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 sofort mehrere Wahlkampfversprechen umgesetzt, die sowohl politisch als auch wirtschaftlich weitreichende Auswirkungen haben könnten. In seinen ersten Amtshandlungen hat Trump bedeutende Entscheidungen getroffen, die in der politischen Landschaft der USA und darüber hinaus für Aufregung sorgen.
Zu den ersten Maßnahmen gehört die Begnadigung aller verurteilten Personen, die an der Kapitol-Attacke vom 6. Januar 2021 beteiligt waren. Trump unterzeichnete ein Dekret, das die Haftstrafen von 14 Verurteilten verkürzt. Das betrifft insbesondere Mitglieder der rechtsextremen Gruppen „Proud Boys“ und „Oath Keepers“. Darüber hinaus erhalten alle anderen über 1000 verurteilten Personen umfassende und bedingungslose Begnadigungen, während das Justizministerium angewiesen wird, offene Strafverfahren einzustellen. Diese Maßnahmen rufen gemischte Reaktionen hervor und könnten die politische Landschaft der USA nachhaltig beeinflussen.
Rückzug aus internationalen Abkommen
Ein weiterer zentraler Punkt in Trumps Politik ist der Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Trump kündigte diesen Schritt in einem Schreiben an die Vereinten Nationen an, das eine Kündigungsfrist von einem Jahr beinhaltet. Diese Entscheidung steht im Einklang mit seinen bisherigen Positionen, die häufig eine kritische Sicht auf internationale Abkommen und deren Einfluss auf die nationale Souveränität zeigen.
Zusätzlich ordnete Trump den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an, indem er deren Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie kritisierte und unfaire Beitragsforderungen anprangerte. Diese Entscheidungen werfen Fragen zu den zukünftigen Beziehungen der USA zu internationalen Institutionen auf.
Wirtschaftliche Maßnahmen und Handelskonflikte
Im wirtschaftlichen Bereich plant Trump die Einführung von 25 Prozent Zöllen auf Produkte aus Kanada und Mexiko. Diese Zölle könnten die Handelsbeziehungen in Nordamerika erheblich beeinflussen. Gleichzeitig unterzeichnete er ein Dekret, das die Rückkehr von Bundesangestellten ins Büro anordnet, womit die Home-Office-Regelungen beendet werden. Abteilungsleiter können zwar Ausnahmen machen, die allgemeine Richtung zielt jedoch auf eine Rückkehr zum Präsenzbetrieb ab.
Trump setzt seine umstrittene Politik fort, indem er das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abschaffen möchte. Zu den jüngsten Entwicklungen gehört auch eine Fristverlängerung für die Video-App Tiktok, um eine geschäftliche Vereinbarung zu erreichen. Trump sichert dem Unternehmen 75 zusätzliche Tage zu, bis eine endgültige Entscheidung über einen möglichen Aus in den USA gefällt wird.
Vorbereitung auf ein umstrittenes Präsidentschaftsjahr
Zusätzlich zu diesen Maßnahmen erließ Trump ein Dekret zur Vollstreckung der Todesstrafe, wobei die Generalstaatsanwaltschaft angewiesen wird, sicherzustellen, dass genügend Medikamente für Hinrichtungen zur Verfügung stehen. Diese kompromisslosen Entscheidungen spiegeln Trumps politischen Stil wider und verdeutlichen, dass er bereit ist, erneut polariserende Themen in den Vordergrund zu stellen.
Investoren kümmern sich zunehmend um die potenziellen Auswirkungen von Trumps Politik auf die Finanzmärkte. Während einige Finanzanalysten der Ansicht sind, dass die Regierungstransformation möglicherweise nicht die gewünschte Wirkung auf die Märkte hat, erwarten sie dennoch, dass die Geldpolitik in den kommenden Jahren einen dominanteren Einfluss haben wird als Gesetzesinitiativen oder exekutive Maßnahmen. Obgleich Trumps Politikgestaltung von ambitionierten Ideen geprägt ist, bleibt unklar, welche der gesetzten Prioritäten tatsächlich umgesetzt werden können und wie die Märkte darauf reagieren werden. Die Einschätzung von Analysten besagt oft, dass die Auswirkungen politischer Initiativen von den Märkten überbewertet werden.
In diesem Kontext merkt man an, dass keine Regierung alle ihre Ziele erreicht und die Märkte nicht immer auf politische Veränderungen in der erhofften Weise reagieren.