Am 20. Januar 2025 wird Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Mit einer Rekordzahl von möglicherweise bis zu eintausend Executive Orders beabsichtigt er, an seinem ersten Amts-Tag politische Weichenstellungen vorzunehmen. Dies könnte die umfassendste Anwendung exekutiver Macht in der Geschichte der US-Präsidentschaft markieren. Schwäbische berichtet, dass Präsidiale Dekrete verbindliche Anordnungen sind, die bestehenden Gesetze präzisieren oder ändern können. Viele der geplanten Maßnahmen richten sich gegen die Politik seines Vorgängers, Joe Biden.
Trump plant, am Inauguration Day eine Vielzahl von Maßnahmen umzusetzen. Zu den Hauptthemen gehören unter anderem Migration und Grenzsicherheit, die im Zentrum seiner politischen Agenda stehen. Laut AP News informierte Trump republikanische Senatoren in einem privaten Treffen über seine bevorstehenden Maßnahmen, die sowohl symbolisch als auch bedeutend sein sollen. Die Governance in Washington könnte durch diese Anordnungen erheblich verändert werden.
Geplante Maßnahmen zur Migration
Ein großer Teil der geplanten Dekrete zielt auf die Einwanderung und Grenzsicherheit ab. Zu den bedeutendsten Maßnahmen gehört die Erklärung eines nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko und die Wiederaufnahme der „Bleibt in Mexiko“-Politik für Asylbewerber. Trump plant zudem eine Anweisung an das Militär, um beim Bau von Grenzanlagen zu unterstützen und die Razzien in großstädtischen Gebieten zu intensivieren. Dies wird auch von Kurier unterstrichen, der die zusätzliche personelle Verstärkung der Grenzkontrollen thematisiert.
Darüber hinaus beabsichtigt Trump eine Revision der Gesetze zur Einwanderung, einschließlich der Abschaffung des Rechts auf US-Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder, deren Eltern illegal ins Land eingereist sind.
Wirtschaftliche Maßnahmen und Zölle
Ein weiterer zentraler Aspekt von Trumps Agenda sind ökonomische Maßnahmen. Geplant sind umfangreiche Zollanpassungen: 25 % Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada, bis zu 60 % auf Waren aus China sowie allgemeine 10 % Zölle auf alle übrigen Importe. Diese Maßnahmen sind ein weiterer Beleg für Trumps wirtschaftspolitischen Kurs, der auf protektionistische Ansätze setzt.
Zusätzlich zur Zollpolitik plant Trump die Aussetzung von nahezu allen Bundesmitteln für Schulen und Institutionen, die Programme zur Diversität, Gerechtigkeit und Teilhabe führen. Dies ist Teil seinen umfassenden Vorhabens, die Einstellungen von Regierungsbeamten zu überarbeiten, um die Rekrutierungsregeln drastisch zu ändern.
Umwelt und Energie
Ein Schwerpunkt Trumps wird auch auf die Aufhebung von Beschränkungen für die fossilen Brennstoffindustrie gelegt. Er möchte ein nationales Energienotstandsdekret erlassen und die von Biden eingeführten Verbote für Bohrungen auf Bundesland sowie an Küsten aufheben. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die US-Energieproduktion zu steigern und die Abhängigkeit von importierter Energie zu vermindern.
Zusätzlich wird die Unterstützung für Elektrofahrzeuge eingestellt und der Bau neuer Windkraftanlagen gestoppt, was die Rückkehr zu einer traditionelleren Energiepolitik signalisiert. Trumps Slogan „Bohren, Baby, bohren“ wird zum Arbeitsthema seiner Energiepolitik in der kommenden Amtszeit.
Am ersten Tag seiner Präsidentschaft plant Trump auch die Begnadigung von verurteilten Anhängern, die beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. Diese Entscheidung, die sowohl rechtspolitisch als auch symbolisch von Bedeutung ist, zielt darauf ab, Vertrauen innerhalb seiner Unterstützerbasis aufzubauen.
Insgesamt stellt die kommende Amtszeit von Trump eine Rückkehr zu vielen der Maßnahmen dar, die während seiner ersten Präsidentschaft etabliert wurden. Mit Fokus auf Grenzsicherheit, Einwanderungs- und Energiepolitik könnte sein Regierungshandeln die politische Landschaft der USA nachhaltig verändern.