Am 21. Januar 2025 hat Donald Trump nach seiner Amtseinführung eine Reihe von Dekreten unterzeichnet, die Maßnahmen seines Vorgängers Joe Biden zurückschrauben. Insbesondere hat das US-Heimatschutzministerium die Festnahme von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus verschärft, sodass diese nun auch an sensiblen Orten wie Kirchen und Schulen festgenommen werden dürfen. Dies steht im krassen Gegensatz zu Bidens Bestrebungen, die Rolle der USA als Einwanderungsland zu stärken und die restriktiven Maßnahmen seines Vorgängers abzubauen. Die Verunsicherung innerhalb der politischen Landschaft ist spürbar, während Trump eine klare Linie verfolgt: Die Bekämpfung illegaler Grenzübertritte und die Deportation von nicht autorisierten Personen haben oberste Priorität.
Trumps Regierung hat einen nationalen Notstand an der Grenze erklärt, um militärische Ressourcen zum Bau weiterer Abschnitte einer Grenzmauer freizugeben. Zudem ordnete er an, das Recht auf Asyl für Migranten aufzuheben und die Geburtsrechtsstaatsbürgerschaft neu zu definieren. Diese drastischen Maßnahmen könnten rechtlich angefochten werden, was bereits während seiner ersten Amtszeit zu einem ständigen Konflikt führte. Elizabeth Goitein vom Brennan Center hat dazu Bedenken geäußert, da die Zahl der illegalen Grenzübertritte in den letzten Monaten gesunken ist, und die Maßnahmen daher unverhältnismäßig erscheinen könnten.
Reaktionen aus dem Ausland
Die internationale Reaktion auf Trumps aggressive Politik ist gemischt. Kanadas Premierminister Justin Trudeau kündigte eine entschiedene Reaktion auf die drohenden US-Zölle an, und mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum rief zur Besonnenheit auf. Sie betonte die Notwendigkeit, die schriftlichen Entscheidungen abzuwarten, während Mexiko eine neue App namens „ConsulApp“ einführte, um dort lebenden Landsleuten bei drohenden Ausweisungen zu helfen. Ein weiteres geopolitisches Thema ist die Hoffnung von Ukrainens Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Unterstützung Trumps zur Beendigung des russischen Angriffskriegs.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisierte den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen und bezeichnete dies als „fatales Signal“ für die internationale Gemeinschaft. Auch die Entscheidung, die WHO zu verlassen, hat Besorgnis ausgelöst; Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und China wiesen beide auf die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit hin.
Innere Angelegenheiten und Menschenrechte
In den USA selbst regt sich Widerstand. Bürgerrechtsorganisationen haben bereits Klage gegen Trumps Plan eingereicht, das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt abzuschaffen. Der neue US-Außenminister Marco Rubio betonte, dass die nationalen Interessen der USA bei außenpolitischen Entscheidungen im Mittelpunkt stehen werden. Gleichzeitig äußerte Jan van Aken, der Chef der Linken, Bedenken über den Einfluss von Milliardären auf die Demokratie in den USA, was die innerpolitischen Spannungen weiter verstärken könnte.
Abschließend ist festzuhalten, dass Trumps Politik nicht nur die Richtung der US-Innen- und Außenpolitik drastisch verändert hat, sondern auch die Beziehungen zu anderen Ländern auf eine harte Probe stellt. Während Biden versuchte, neue Schutzmaßnahmen für Migranten einzuführen und die internationale Zusammenarbeit zu fördern, scheint Trumps Ansatz sich radikal nach innen zu richten. Die kommenden Monate werden zeigen, wie effektiv diese Maßnahmen sind und welche rechtlichen Auseinandersetzungen sich daraus ergeben werden.
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