Am 4. März 2025 hielt Präsident Donald Trump seine erste Rede vor dem US-Kongress und verkündete, dass Amerika zurück sei und er ein „Goldenes Zeitalter“ für das Land ausrufe. In seiner Ansprache hob er hervor, dass seine Administration in nur 43 Tagen bereits mehr erreicht habe als viele Regierungen in vier oder acht Jahren. Insbesondere erwähnte er die Unterzeichnung von fast 100 Executive Orders und über 400 Exekutivmaßnahmen, die er im Rahmen seiner Amtsführung ergriffen habe.
Trump sprach von einem nationalen Notstand an der Südgrenze, wo er das Militär sowie die Grenzpatrouille mobilisierte. Er berichtete von einem signifikanten Rückgang illegaler Grenzübertritte im Vergleich zur vorherigen Administration. Zudem kündigte er an, dass er einen Einstellungsstopp für Bundesbedienstete sowie einen Stopp für neue Bundesvorschriften verhängt habe. Ein weiterer markanter Schritt war der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation.
Vielseitige Änderungen und neue Institutionen
Im Rahmen seiner Rede betonte Trump die Notwendigkeit, Umweltbeschränkungen zu beenden und forderte, dass für jede neue Verordnung zehn alte Vorschriften abgeschafft werden. Um nationale Identität zu stärken, erklärte er Englisch zur offiziellen Sprache der USA und sicherte sich darüber hinaus die Umbenennung des Golf von Mexiko sowie des Mount McKinley.
Im Bereich Bildung kündigte Trump an, die „Critical Race Theory“ aus Schulen zu verbannen und Männer von Frauensportarten auszuschließen. Des Weiteren äußerte er sich über die wirtschaftlichen Herausforderungen, die er von der vorherigen Regierung geerbt hatte, und versprach Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation. Zu den neuen Initiativen gehört das Department of Government Efficiency (DOGE), das von Elon Musk geleitet wird.
Laut Trump wird DOGE mit der Aufgabe betraut, Verschwendung von Steuergeldern aufzudecken und Betrug im Sozialversicherungsprogramm zu bekämpfen. Er forderte zudem Steuersenkungen und Zollmaßnahmen zur Unterstützung der heimischen Produktion, während er gleichzeitig versprach, kriminelle Ausländer auszuweisen und die Todesstrafe für Polizistenmörder einzuführen.
Politische Kontroversen und Verfassungskrise
Die Einführung von DOGE unter Elon Musk hat jedoch zu erheblichen Bedenken hinsichtlich der verfassungsmäßigen Grundlagen geführt. Historiker Manfred Berg beschreibt die Situation als Anzeichen für einen „administrativen Putsch“ in den USA. Berg weist darauf hin, dass DOGE ohne gesetzliche Grundlage des Kongresses eingerichtet wurde und somit potenziell gegen die Gewaltenteilung verstößt. Über 40 Klagen gegen DOGE wurden bereits eingereicht, und die Arbeitsweise dieser neuen Institution könnte als Diktaturverhalten interpretiert werden.
Berg warnt, dass die Trump-Administration in der Lage sein könnte, bedeutende Gerichtsentscheidungen zu ignorieren, was die verfassungsmäßige Ordnung gefährdet. Dies könnte sogar Auswirkungen auf die Justiz haben, die in einer solchen Lage machtlos wäre. Trotz einer knappen republikanischen Mehrheit im Kongress zeigt sich jedoch kaum Widerstand gegen Trump und seine Maßnahmen.
In seiner Rede sprach Trump auch die internationale Politik an und äußerte den Wunsch, den Krieg in der Ukraine zu beenden, während er von einem Brief des ukrainischen Präsidenten Selenski berichtete, der bereit sei, Frieden zu verhandeln. Abschließend schloss Trump seine Rede mit einer Vision für die Zukunft Amerikas und dem Glauben an das Potenzial des amerikanischen Traums.
Die Entwicklungen rund um Trumps Regierungsführung und seine umstrittenen Maßnahmen werfen zahlreiche Fragen auf, insbesondere in Hinblick auf die Integrität der Demokratie und die Stabilität der staatlichen Institutionen in den USA. Ein Umdenken könnte bevorstehen, sollte die kritische Stimmenlage weiter ansteigen.